Neues Gebührenmodell für Abwasser ab 2020 Starkverschmutzer müssen mehr zahlen
Wegberg · Der Stadtrat hat den Starkverschmutzerzuschlag beschlossen. Dieser wird nun bis zum 1. Januar 2020 in Wegberg eingeführt.
Das Votum des Stadtrates für die Einführung des Starkverschmutzerzuschlags fiel am Dienstag im Wegberger Rathaus einstimmig aus. Damit geht eine jahrelange Diskussion zu Ende. Die SPD hatte die Einführung des Starkverschmutzerzuschlags am 6. Dezember 2012 beantragt.
4,29 Euro pro Kubikmeter in Wegberg, 1,75 Euro in Erkelenz – seit Jahren sorgen die hohen Abwassergebühren in Wegberg für Diskussionen. Um die Bürger zu entlasten und im Gegenzug Unternehmen, die stark verschmutzte Abwässer produzieren und damit höhere Kosten für die Stadt verursachen, stärker zu belasten, hatte die SPD-Fraktion vor über sechseinhalb Jahren die Einführung eines Starkverschmutzerzuschlags beantragt. Doch die rechtlichen Hürden waren hoch, es gibt nur wenige Städte in Nordrhein-Westfalen, die einen Starkverschmutzerzuschlag in ihrer Gebührenordnung verankert haben. Die Stadt Wegberg gehört schon bald dazu.
Bei den betroffenen Unternehmen sieht man die Einführung des Starkverschmutzerzuschlags äußerst skeptisch. Thomas Heinen, Geschäftsführer der Lederfabrik Heinen mit Sitz an der Fußbachstraße in Wegberg, hatte zuletzt im Gespräch mit unserer Redaktion vor dem Starkverschmutzerzuschlag eindringlich gewarnt.
Er kündigte an, einen Teil seines Unternehmens wegen der höheren Gebühr nach Polen verlagern zu müssen und rechnete vor, dass sich die jährlichen Abwasserabgaben für sein Unternehmen in Wegberg durch den Starkverschmutzerzuschlag von rund 300.000 auf 600.000 fast verdoppeln werden. „Das würde die Existenz der Lederfabrik Heinen mit ihren 100 Arbeitsplätzen massiv gefährden“, erklärte Heinen. Die Einführung des Starkverschmutzerzuschlags sei nicht verhältnismäßig und schädlich für alle Beteiligten. „Wir werden das so nicht akzeptieren können.“
Kein Verständnis für die Sichtweise des Wegberger Unternehmers hat Thomas Nelsbach von den Freien Wählern. „Wir fragen uns, wie dieser Starkverschmutzer seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern gerecht wird und fordern Herrn Heinen auf, endlich in notwendige Umwelttechnik zu investieren. Machen Sie Ihr Unternehmen zukunftsfähig, Ihre Mitarbeiter werden es Ihnen danken“, sagte Nelsbach unmittelbar vor dem Ratsbeschluss. Nach Ansicht der Freien Wähler sollen Starkverschmutzer für die Einleitung von Schadstoffen ins Abwassersystem zahlen. „Es kann nicht sein, dass Entsorgungskosten, die bei der Produktion anfallen, auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Dieses Geschäftsmodell wird nun hoffentlich beendet“, erklärte Nelsbach. Außer Thomas Nelsbach äußerte sich aus den Reihen der Ratsmitglieder lediglich Annette Dahmen-Langela. Ihre Fraktion „Die Linke“ begrüßt grundsätzlich die Einführung des Starkverschmutzerzuschlags. Dahmen-Langela erinnerte aber auch an die Worte des damaligen Technischen Beigeordneten Rudolf Fabry aus dem Jahr 2015, wonach nicht die Starkverschmutzer die Hauptkostentreiber bei der Abwassergebühr seien, sondern die beiden Kläranlagen in Wegberg und Dalheim. Für beide müsse Personal gestellt werden, für beide müssten laufende Ausgaben für die Unterhaltung und Bewirtschaftung getätigt und fixe Kosten umgelegt werden. In Erkelenz beispielsweise gibt es nur eine Kläranlage.
Die neue Satzung für die Kanalanschlussgebühren und Abwassergebühren mit Starkverschmutzerzuschlag hat die Stadt Wegberg in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen (FiW) und der Kommunal Agentur NRW GmbH erarbeitet. Eine Modellrechnung für das Jahr 2017 hatte ergeben, dass der Starkverschmutzerzuschlag bei der Abwassergebühr die Bürger der Stadt Wegberg deutlich weniger entlasten wird als von vielen erhofft.
Hätte es den Starkverschmutzerzuschlag in Wegberg vor zwei Jahren schon gegeben, wäre die Rechnung für häusliche Einleiter demnach um 0,24 Cent pro Kubikmeter Abwasser geringer ausgefallen – statt 4,42 Euro wären 4,18 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser zu zahlen gewesen.
