Wegberg: Streit um Stelle im Standesamt

Wegberg: Bürgermeister beanstandet Ratsbeschluss: Streit um Stelle im Standesamt

Bürgermeister beanstandet Beschluss: Der Stadtrat sprach sich gegen die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre im Standesamt aus und forderte, Trauungen weiterhin an Samstagen zu ermöglichen.

Was die personelle Aufstellung im Standesamt betrifft, fühlt Wegbergs Bürgermeister Michael Stock (SPD) seine Kompetenz in unzulässiger Weise durch den Stadtrat beschränkt. Der Bürgermeister hat deshalb einen Ratsbeschluss zu diesem Thema, den er für rechtswidrig hält, beanstandet. Der Stadtrat muss sich nun erneut damit befassen. Halten die Ratsvertreter an ihrem Mehrheitsbeschluss fest, wird die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Der Leiter des Wegberger Standesamtes geht Ende Januar 2019 in den Ruhestand. Weil sich die Stadt seit 2015 im Haushaltssicherungskonzept befindet und sparen muss, gilt bei Neubesetzungen eine halbjährige Wiederbesetzungssperre. Dadurch entfällt für den Zeitraum 1. Februar bis 31. Juli 2019 eine Vollzeitstelle im Standesamt. Die übrigen drei Standesbeamten arbeiten in Teilzeit und nehmen zusammengenommen eine Vollzeitstelle im Aufgabenbereich Standesamt wahr.

Weil er es für dringend geboten hält, hatte der Bürgermeister bereits im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 24. April darum gebeten, die Stelle des ausscheidenden leitenden Standesbeamten von der Wiederbesetzungssperre auszunehmen. Dies – und später ein ähnlich lautender Antrag der SPD-Fraktion – wurde jedoch von einer CDU-geführten Mehrheit im Rat abgelehnt.

Die Christdemokraten fordern stattdessen, dass die Stadtverwaltung aus dem Kreise der Standesbeamten einen Mitarbeiter zum neuen leitenden Beamten machen soll. Auch seien einige Überstunden im Rahmen des Erlaubten denkbar. CDU-Fraktionschefin Petra Otten kritisiert: „Seit einem Jahr besteht unser Antrag auf ein Personalentwicklungskonzept. Wäre dieses weiter, als jetzt in einer Arbeitsgruppe in der Stadtverwaltung zu sein, hätte diese Situation möglicherweise vermieden werden können.“

Die Stadt teilte im Mai mit, dass im ersten Halbjahr 2019 keine Trautermine an Freitagnachmittagen und Samstagen mehr stattfinden und nur noch Wegberger getraut werden können. Auf Antrag der CDU beauftragte der Stadtrat die Verwaltung am 10. Juli, Eheschließungen weiterhin wie bisher auch an Freitagen und Samstagen möglich zu machen. CDU, AfW FDP und Freie Wähler (insgesamt 22 Stimmen) votierten für den Antrag, SPD, Grüne und Die Linke (insgesamt 13 Stimmen) waren dagegen. Diesen Mehrheitsbeschluss hat Bürgermeister Michael Stock nun beanstandet. „Der Rat überschreitet mit dem mehrheitlich gefassten Beschluss bei weitem seine Organkompetenz und beschränkt in unzulässiger Weise die Kompetenz des Bürgermeisters“, heißt es zur Begründung.

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Der Stadtrat versucht nach Ansicht von Michael Stock, ihm, entgegen seiner bereits vorgenommenen Organisation, den Einsatz des Verwaltungspersonals vorzuschreiben. „Dies wiegt umso mehr, als der Rat mehrheitlich das für die Aufgabenerfüllung notwendige Personal nicht zur Verfügung stellt. Auch für den Fall, dass der Bürgermeister versuchen würde, den Ratsbeschluss umzusetzen, würde er zu rechtswidrigem Handeln gewzungen“, schreibt Stock an die Ratsmitglieder.

Mit dem Beschluss beabsichtigte der Stadtrat mehrheitlich, den Bürgermeister unter dem Stichwort „Arbeitszeitflexibilisierung“ zu veranlassen, organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die gegen Paragraf 61 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit Paragraf 10 der Arbeitszeitverordnung verstoßen.

Der Bürgermeister weist auch darauf hin, dass Trauungen an Freitagnachmittagen und Samstagen keine pflichtigen, sondern freiwillige Dienstleistungen seien, für deren Anordnung es keine zwingenden Gründe gebe. Außerdem wäre eine Missachtung des Personalrats, der bereits angekündigt habe, dass er nicht zustimmen werde, ein Gesetzesverstoß.

Die Beanstandung des Ratsbeschlusses durch den Bürgermeister hat eine aufschiebende Wirkung. Der Rat soll sich nun in der nächsten Sitzung am Dienstag, 18. September, erneut mit der Angelegenheit befassen. Sollte der Rat bei seiner Entscheidung bleiben, hat Bürgermeister Michael Stock unverzüglich eine Entscheidung der Kommunalaufsicht einzuholen.