Wegberg: Stadt soll neue Kehrmaschine kaufen

Entscheidung im Wegberger Bauausschuss: Stadt kauft doch eine neue Kehrmaschine

Nach monatelanger Diskussion verständigt sich der Bauausschuss in einer Sondersitzung auf den Kauf einer neuen Kehrmaschine.

Außergewöhnlich hoch war das Besucherinteresse während der Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Vergabe am Dienstagabend im Wegberger Rathaus. Hintergrund war der monatelange Wirbel um den Ersatz für die defekte Kehrmaschine der Stadt, wie die Bürger gegenüber unserer Redaktion erklärten.

Im Zuge der Beratungen, ob eine Reparatur, ein Neukauf oder eine Anmietung einer Kehrmaschine die beste Lösung für die Mühlenstadt sei, fühlten sich einige Ausschussmitglieder durch die Verwaltung getäuscht. Im Gegensatz zu Bürgermeister Michael Stock (SPD) sah die CDU als stärkste Ratsfraktion keinen Grund, im zuständigen Fachausschuss, der für die Anmietung einer Kehrmaschine für zunächst 24 Monate gestimmt hatte, neu zu entscheiden und den Beschluss durch ein Ratsvotum zu bekräftigen. Bürgermeister Stock hielt die neuerliche Beratung für notwendig, weil dem Ausschuss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung irreführende Informationen, die die Verwaltung selbst gegeben hatte, vorgelegen hätten. Ohne Beteiligung der CDU war dann für eine Neuauflage der Diskussion in einer Sondersitzung des Bauausschusses votiert worden.

Fünf unterschiedliche Entscheidungsvarianten legte die Verwaltung den Politikern am Dienstagabend während der Sondersitzung im Rathaus vor. Der Beschluss für den Ankauf einer neuen Kehrmaschine mit einer Abschreibungsdauer von neun Jahren war schnell gefasst. Petra Otten hatte zuvor erklärt, dass die CDU-Fraktion nach Rücksprache mit den Fachleuten zu dem Entschluss gekommen sei, dass der Kauf einer neuen Kehrmaschine die wirtschaftlichste Lösung sei.

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Das war ganz im Sinne von Sozialdemokraten, Linken und Grünen. „Ich hoffe, dass das Thema damit endlich abgeschlossen wird“, erklärte Christiane Merz-Valsamidis (Grüne). „Wir sollten uns darauf konzentrieren, sachliche Entscheidungen zu treffen, dafür wurden wir gewählt. Die Stadtverwaltung hat den Ankauf als vernünftigste Lösung vorgeschlagen“, sagte Mark Bonitz (SPD).

Gegen den Kauf einer neuen Kehrmaschine gab es drei Stimmen (FDP und AfW), der Rest stimmte dafür. Der Beschluss sieht den Kauf einer neuen Kehrmaschine inklusive des Abschlusses eines Fullservice-Vertrags für fünf Jahre vor. Nach einer Marktsondierung beziffert die Verwaltung die monatlichen Kosten in den ersten fünf Jahren auf 1823,42 Euro, danach auf 1097,22 Euro. Für die Abschreibungsdauer von neun Jahren geht die Verwaltung demnach also von Kosten für die neue Kehrmaschine mit fünfjährigem Fullservice-Vertrag in Höhe von insgesamt 162.071,76 Euro aus. Dabei handelt es sich allerdings um Angebotspreise für nicht konfigurierte Maschinen, so dass die Preise im Rahmen der Ausschreibung von den genannten Werten abweichen können.

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