Wegberg: OGS-Beiträge sollen gerechter werden

Neue Beitragssatzung für den Offenen Ganztag geplant : OGS-Beiträge sollen gerechter werden

Eltern, deren Kinder den Ganztag an Wegbergs Grundschulen nutzen, müssen sich auf eine neue Beitragsstruktur einstellen. Für Gutverdiener könnte der Monatsbeitrag steigen, Geringverdiener sollen entlastet werden.

In Wegberg hat die „OGS“ eine lange Tradition. Im Jahr 1997 war Wegberg auf Betreiben des damaligen Leiters der Arsbecker Grundschule Dierk Simons die erste Stadt im Kreis Heinsberg, die mit den damaligen Modellen „8 bis 13 Uhr“ und später „13plus“ die Betreuung von Grundschulkindern zum Thema machte. Bereits seit 2005 wird in Wegberg die Offene Ganztagsbetreuung an Grundschulen angeboten, mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) als bewährten Partner.

Derzeit ist der Elternbeitrag in Wegberg stadtweit auf einheitlich 65 Euro pro Monat festgesetzt. Ein Geschwisterkind zahlt auf Antrag 39 Euro, ab dem dritten Kind ist die OGS kostenfrei. Nutzen drei Geschwister das OGS-Angebot, kostet dies folglich 104 Euro. Besucht ein Geschwisterkind gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung, ersetzt das Kreisjugendamt die OGS-Beiträge.

Die früheren Betreuungsmodelle sind in Wegberg Grundlage für eine privatrechtliche Vereinbarung, welche bis heute die einheitliche Gebühr regelt. Mittlerweile gibt es wegen dieser Regelung rechtliche Bedenken. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt wies zuletzt darauf hin, dass für ein rechtskonformes Verfahren der Erlass einer Beitragssatzung erforderlich ist. Deshalb sollen die Zahlungen der Eltern künftig nicht mehr auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung, sondern als öffentlich-rechtliche Forderung vereinnahmt werden. Laut Erlasslage, so erklärt die Stadtverwaltung weiter, ist der Höchstbetrag der Elternbeiträge auf monatlich 191 Euro festgelegt. Festgeschrieben sei außerdem eine jährliche Erhöhung um drei Prozent. Gemäß Kinderbildungsgesetz (Kibiz) soll eine soziale Staffelung der Beiträge vorgenommen werden. Beiträge für Geschwisterkinder können weiterhin ermäßigt werden. Dies gelte auch für Kinder, deren Geschwister in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege betreut werden.

In der Summe wird das Aufkommen der OGS-Beiträge gleich bleiben. Die Stadtverwaltung beziffert das Volumen für das vergangenen Schuljahr auf insgesamt rund 420.000 Euro. Das Jugendamt des Kreises Heinsberg steuert weitere 100.000 Euro für Beitragsschwache bei. Bei den OGS-Beiträgen handelt es sich um einen gebührenfinanzierten Haushaltsposten, die Stadt darf damit also keine Gewinne machen.

Zurzeit wird im Wegberger Rathaus eine neue Beitragssatzung für die OGS-Beiträge erarbeitet, die im Frühjahr 2019 eingebracht werden soll. „Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist klar, dass der Beitrag für einige Eltern, die in die höchste Verdienstklasse eingestuft werden, deutlich von derzeit 65 Euro auf dann 191 Euro im Monat steigen kann“, sagt Gerd Pint. Gleichzeitig habe die neue Beitragsstruktur eine Entlastung von Eltern mit unterem und mittlerem Einkommen zur Folge, erklärt Pint. Auch eine gänzliche Beitragsbefreiung für Geringverdiener sei möglich.

Insgesamt soll die neue Beitragsstruktur für mehr Gerechtigkeit sorgen. Doch sie hat noch eine weitere Konsequenz: Weil die Umsetzung der sozialen Staffelung eine Beitragsprüfung und Festsetzung der Beiträge mit Bescheid, Widerspruchsverfahren und Klagemöglichkeit erfordert, sieht die Stadtverwaltung einen Stellenmehrbedarf von rund 0,6 bis 0,7 Anteilen einer Vollzeitstelle. Diese Veränderungen wurden von der Verwaltung bereits in den Stellenplanentwurf für das Jahr 2019 eingebracht.

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