Wegberg: Fraktion der Linken löst sich auf

Stadtrat Wegberg : Wegberger Fraktion „Die Linke“ löst sich auf

In einem Schreiben an die Parteimitglieder informieren die Linken über das Ende ihrer fraktionellen Zusammenarbeit im Rat der Stadt Wegberg. Seit Monaten gibt es inhaltliche Differenzen zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Detlef Kuhr und Ortsverbandssprecher Rüdiger Birmann.

Die Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Wegberg hat sich aufgelöst. „Mit Bedauern müssen wir euch mitteilen, dass der Ortsgruppen-Vorstand und die Fraktion aufgrund diverser sich anhäufender Unstimmigkeiten den gemeinsamen Beschluss gefasst hat, dass eine fraktionelle Zusammenarbeit mit Detlef Kuhr im Interesse der Partei nicht mehr fortgesetzt werden kann“, heißt es in einem Schreiben, das Ortsgruppensprecher Rüdiger Birmann heute an die Parteimitglieder schickt.

Die Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Wegberg hatte bislang zwei Mitglieder: Annette Dahmen-Langela und Detlef Kuhr, der Fraktionsvorsitzender war. Wie Erste Beigeordnete Christine Karneth auf Anfrage bestätigt, liegt der Stadtverwaltung Wegberg ein Austrittsschreiben von Ratsfrau Annette Dahmen-Langela vor. Da Fraktionen mindestens zwei Mitglieder haben müssen, ist die Auflösung der Fraktion „Die Linke“ nun zwangsläufig die Konsequenz.

Das Ende der fraktionellen Zusammenarbeit der Linken begründet Ortsgruppensprecher Rüdiger Birmann mit internen Unstimmigkeiten. In den vergangenen Monaten sei es zu zahlreichen Meinungsverschiedenheiten gekommen, sowohl über die thematische Positionierung der Partei als auch hinsichtlich der öffentlichen Vorgehensweise. „Nachdem Detlef Kuhr zuletzt mehrere gemeinsame, in der Fraktion erarbeitete Anfragen und Anträge ohne Rücksprache zurückgezogen hat, Informationen nicht weiterleitet und sich selbst der aktiven Mitarbeit verweigert, sehen wir uns zu diesem Schritt gezwungen“, heißt es in dem Schreiben an die Parteimitglieder. Dies sei bedauerlich, aber notwendig, um glaubwürdig, zielorientiert und effektiv für soziale und ökologische Anliegen zu kämpfen.

Ratsherr Detlef Kuhr bestätigt gegenüber unserer Redaktion, dass es interne Differenzen gibt, weist Birmanns Kritik an seinem Verhalten jedoch zurück. „Rüdiger Birmann führt den Ortsverband extrem dominant. Er wirft mir Untätigkeit vor, weil ich nicht das tue, was er will“, sagt Kuhr. Die inhaltlichen Differenzen waren zuletzt in der Ratssitzung offenkundig geworden, als Kuhr den Antrag der Linken zum Thema „Übertragung von Ratssitzungen in das Internet“ zurückzog. Außerdem hat sich Kuhr als Fratkionsvorsitzender ausdrücklich von der Aussage des Ortsverbandssprechers Rüdiger Birmann distanziert, die Fraktion „Die Linke“ werde die Stadt Wegberg auffordern, das Konzept für die Eisbahn zu erneuern. „Einen solchen Antrag, der unnötig Aufwand verursacht und Arbeitszeit von Mitarbeitern der Verwaltung bindet, wird es unter meinem Vorsitz nicht geben“, sagt Detlef Kuhr. Die Aussage von Rüdiger Birmann impliziere, dass das Eislaufvergnügen auf dem Wegberger Rathausplatz eingestellt werden soll, wenn sich ein CO2-neutraler Betrieb technisch nicht umsetzen ließe. Eine Gefährdung dieser Attraktion bedeutet nach Ansicht von Detlef Kuhr eine weitere Schwächung des Wirtschaftsstandorts Wegberg. „Ich bin sicher, dass sich jeder mündige Bürger auch ohne entsprechende Bevormundung Gedanken über seinen eigenen Beitrag zum Klimaschutz machen und persönliche Gewohnheiten und Routinen auf den Prüfstand stellen wird.“ Die Klimaschutzdiskussion sei bei allen seiner Ratskollegen in besten Händen und werde von allen verantwortungsvoll geführt, erklärt Kuhr.

Nach Auflösung der Fraktion setzen Annette Dahmen-Langela und Detlef Kuhr ihre Arbeit im Rat der Stadt Wegberg als fraktionslose Mitglieder fort. Ihre Mitgliedschaft in der Partei „Die Linke“ ist davon unbenommen.

Der Fraktionsstatus ist mit einer Reihe von Vorteilen verbunden, zum Beispiel mit dem Recht, die für die politische Arbeit wichtigen Anträge nach Paragraf 2 der Geschäftsordnung stellen zu dürfen. Fraktionslose Mitglieder können das nur dann, wenn mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder – in Wegberg wären das acht Leute – den Antrag unterstützen. Anfragen nach Paragraf 17 der Geschäftsordnung dürfen auch einzelne fraktionslose Ratsmitglieder stellen.

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