Weitere Diskussion um Kehrmaschine für Wegberg Dauerbrenner Kehrmaschine: CDU-Protest im Stadtrat

Wegberg · Die CDU protestiert im Wegberger Stadtrat gegen die Neuauflage des Themas. Dennoch soll der Fachausschuss neu beraten. Ein Kauf ist jetzt wieder ein Thema.

 Eine neue Kehrmaschine soll her - über die Finanzierung streitet die Wegberger Politik seit Monaten.

Eine neue Kehrmaschine soll her - über die Finanzierung streitet die Wegberger Politik seit Monaten.

Foto: Matzerath, Ralph (rm-)

Die Diskussion um einen Ersatz für die defekte Kehrmaschine der Stadt droht zum Dauerbrenner zu werden. Hintergrund sind die bekannt-schwierige Finanzsituation der Stadt und das nicht immer spannungsfreie Verhältnis der CDU-Mehrheit zum SPD-Bürgermeister Michael Stock. Denn was in anderen Stadträten sicher zügig „durchgewinkt“ würde, sorgte in Wegberg erst im Fachausschuss und jetzt auch noch im Rat für hitzige Wortgefechte und eine Sitzungsunterbrechung auf Antrag der CDU, die dann kundtat, sich an einer weiteren Diskussion des Themas in dieser Sitzung nicht mehr beteiligen zu wollen.

Grund für den Ärger der CDU war das Ansinnen des Bürgermeisters zu einer „Klarstellung“ in Sachen Beschluss des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergaben, der für die Anmietung einer Kehrmaschine für zunächst 24 Monate votiert hatte und normalerweise in solchen Sachen mit Beschlussvollmacht ausgestattet ist, so dass eine Wiederauflage der Punktes im Rat entfallen kann. Die CDU sah deshalb keinen Grund, neu zu entscheiden bzw. den Beschluss durch ein Ratsvotum zu bestätigen und kritisierte dieses Vorgehen des Bürgermeisters. Stock wiederum rechtfertigte sein Handeln. Er wolle den Ausschussbeschluss ja nicht zwingend korrigieren, sondern sicherstellen, dass dem Beschluss kein Missverständnis zugrunde liege. Denn die 24-Monats-Variante sei als wirtschaftlichste Lösung diskutiert worden, was allerdings nicht stimme, dies treffe rein rechnerisch auf die 60-Monate-Anmietung zu. Nur das wolle er mit seiner Klarstellung erreichen.

Die CDU sah dennoch keine Notwendigkeit zu einer Ratsentscheidung, dann hätte der Bürgermeister formell Einspruch erheben müssen, sagte Petra Otten. Stock bekannte angesichts des Disputs später, dass er dies besser getan hätte. Er habe nur eine Bestätigung des Beschlusses erwartet. Die Diskussion schaukelte sich hoch bis zur Frage, ob ein solches Vorgehen rechtswidrig sei. Heinz Nießen (FDP) in Richtung Stock: „Ich fühle mich getäuscht.“ Andere Ausschussmitglieder zeigten, dass sie mit einer neuen Abstimmung keine Probleme gehabt hätten. Aber dazu kam es nicht.

Nach der Sitzungsunterbrechung startete dann doch eine Neuauflage der Diskussion um die Kehrmaschinenlösung. In der Tat hatten die Ausschussvorlagen eine verwirrenden Vielfalt von Möglichkeiten für Miete, Kauf oder Mietkauf einer Kehrmaschine mit unterschiedlich langen Vertragslaufzeiten dargestellt. Und obwohl man im Ausschuss noch die Kauf-Option ausgeschlossen hatte, kam sie nun plötzlich wieder auf den Tisch, unter anderem durch Christiane März-Valsamidis von den Grünen.

Schließlich griff die Erste Beigeordnete Christine Karneth in die Diskussion ein. Solch weitgehende Änderungen sollten nicht hier und jetzt im Rat diskutiert und neu abgestimmt werden, appellierte sie und schlug eine Neuauflage der Diskussion mit allem möglichen Varianten im Fachausschuss vor. Dem stimmten alle – ohne Beteiligung der CDU – zu.

Also alles auf Anfang in Sachen Kehrmaschine!

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