Wegberg: Ausschuss lehnt neuen Standort für Parkscheinautomat ab

Bahnhofstraße in Wegberg: Kein neuer Standort für Parkscheinautomat

Der Antrag der Freien Wähler, wonach der Parkscheinautomat in Höhe des alten Friedhofs auf die gegenüberliegende Seite der Bahnhofstraße versetzt werden soll, wurde am Dienstagabend im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr mehrheitlich abgelehnt.

Der Wunsch nach dem neuen Standort war von Geschäftsleuten an die Freien Wähler herangetragen worden. Die Stadtverwaltung hatte den Antrag der Freien Wähler geprüft und dem Fachausschuss empfohlen, die Umsetzung des Parkscheinautomaten an der Bahnhofstraße abzulehnen. Begründung: Als einziger Standort käme aufgrund der Platzverhältnisse ein Standort in der Nähe des Kiosks in Betracht, und dieser sei aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nachteilig. Erste Beigeordnete Christine Karneth erklärte, dass die Situation in diesem Bereich mit der Ausfahrt vom Parkplatz schon jetzt unübersichtlich sei. „Der Parkscheinautomat wäre ein zusätzliches Hindernis. Sie schaffen damit bewusst eine Gefahrenstelle“, sagte sie und unterstützte damit die Ansicht der CDU, die zuvor genau auf diese Problematik hingewiesen hatte: „Wir halten diesen Standort für unverantwortlich“, sagte Georg Gellissen. Elmar Becker (Freie Wähler) konnte diese Argumentation nicht nachvollziehen. „Heutzutage ist es so, dass man die Straßenseite wechseln muss, um einen Parkschein zu ziehen. Das kann auch gefährlich sein“, sagte er. Er erläuterte auch, dass der Besitzer der Post-Apotheke vorgeschlagen habe, den Parkautomaten vor der Apotheke zu installieren und er dafür sogar einen Stromanschluss zur Verfügung stellen wolle.

Stefan Klein von der SPD hält das Anliegen der Freien Wähler für begründet. Klein schlug vor zu prüfen, ob mit Blick auf die positiven Zahlen der Parkraumbewirtschaftung nicht sogar ein zusätzlicher Parkscheinautomat dort aufgestellt werden könnte, was ursprünglich ohnehin geplant gewesen, aber aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt worden sei. Christine Karneth bezifferte die Kosten für einen neuen Parkscheinautomaten auf rund 4500 Euro. Lukas Kamp (FDP) und Nicole von den Driesch (AfW) regten an, über das Parkraumbewirtschaftungskonzept im Ganzen zu diskutieren, aber nicht über einzelne Standorte. Gerhard Arndt (Grüne) hielt den Antrag der Freien Wähler für gerechtfertigt und kritisierte die Haltung der CDU.

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Bei der Abstimmung sprachen sich CDU und Linke mit zehn Stimmen für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, den Antrag der Freien Wähler auf Umsetzung des Parkscheinautomaten an der Bahnhofstraße abzulehnen. SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler stimmten dagegen, die zwei Vertreter von Aktiv für Wegberg (AfW) enthielten sich.