Wegberg: Was bedeutet Haushaltssicherung ?

Wegberg : Was bedeutet Haushaltssicherung ?

Die Stadt Wegberg treibt ihre Planungen zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) voran. Dies wird notwendig, weil die Stadt über mehrere Jahre hinweg mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat und die entsprechenden Jahresabschlüsse folglich einen Fehlbetrag auswiesen. Eine Stadt hat ein HSK aufzustellen, wenn sie zum Ausgleich des Haushaltes in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mehr als fünf Prozent aus der Allgemeinen Rücklage entnehmen muss.

Jeder öffentliche Haushalt steht unter dem Postulat des Haushaltsausgleichs. In einem städtischen Haushalt müssen die Ausgaben also durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden und es darf kein Haushaltssaldo bestehen. So soll der Abbau von Eigenkapital und damit der Verlust von kommunalem Vermögen vermieden werden. Das HSK gilt als Frühindikator kommunaler Finanzkrisen.

Das HSK ist seit 1987 in den deutschen Gemeindeordnungen verankert und stellt eine gesetzlich erzwungene Haushaltskonsolidierung auf kommunaler Ebene dar. Innerhalb von zehn Jahren soll eine vollständige Ausgabendeckung erreicht werden. Die Stadt Wegberg hat also künftig die haushaltsrechtliche Pflicht, alles zu unternehmen, um durch weniger Ausgaben und mehr Einnahmen dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen.

Rat und Verwaltung in Wegberg wollen während einer Klausurtagung am 15. August gemeinsam vereinbaren, wie beispielsweise freiwillige Leistungen - zum Beispiel die jährliche Vereinsförderung - gekürzt und zusätzliche Einnahmen - zum Beispiel durch höhere Abgaben und Steuern - erzielt werden. Vorschläge aus den Reihen der Bürger (per E-Mail an: wegberg2025@stadt.wegberg.de) sind dabei ausdrücklich erwünscht und werden von Politik und Verwaltung beraten. Die Kommunalaufsicht (Kreis Heinsberg und Bezirksregierung Köln) kann eingreifen, wenn das vorgelegte HSK nicht erkennen lässt, wie Einnahmeverluste verlässlich ausgeglichen werden sollen. Ist ein Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig, muss ein kommunaler Nothaushalt aufgestellt werden.

Ursprünglich war das Haushaltssicherungskonzept als Ausnahmeregelung gedacht. Mittlerweile ist es in den Städten und Gemeinden NRWs weit verbreitet.

(hec)
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