Wegberg Verwaltungsschiff in ruhigerem Fahrwasser
Wegberg · Einstimmiges Votum für den Haushalt 2018 im Rat. Haushaltsreden: Lob für Kämmerin Sonja Kühlen, teils Kritik am Bürgermeister.
Bei Einnahmen von rund 57,4 Millionen Euro und Ausgaben von rund 59,3 Millionen Euro bleibt unterm Strich ein Defizit von rund 1,9 Millionen Euro, das durch eine Verringerung der allgemeinen Rücklage ausgeglichen wird. Kämmerin Sonja Kühlen und Bürgermeister Michael Stock sind aber zuversichtlich, dass es nicht bei dem Defizit bleiben muss. Nachdem schon in den Vorjahren und auch in diesem Jahr das tatsächliche Rechnungsergebnis günstiger war als das im Haushalt veranschlagte, besteht der leichte Optimismus, dass auch 2018 die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben geringer ausfällt. Geringere Zinsen, höhere Steuereinnahmen oder Einsparungen könnten dazu führen, dass der Griff in die Rücklage nicht so tief sein muss.
Der dickste Brocken ist der Bau einer neuen Feuerwache, die mit sieben Millionen Euro zu Buche schlägt. Für die Verwaltung ist es ein Haushalt, der den guten Weg der Konsolidierung fortsetzt, wie Bürgermeister Michael Stock nach der Ratssitzung erklärte. Dadurch könnte das Ziel, das Haushaltssicherungskonzept ad acta zu legen, vielleicht früher erreicht werden als zum gedachten Zeitpunkt 2024.
"Insgesamt kehrt Ruhe ein", will der Bürgermeister festgestellt haben, zumal es der Verwaltung inzwischen gelingt, wie Petra Otten von der CDU in ihrer Haushaltsrede lobte, schon zum Jahresende den Haushaltsplan für das nächste Jahr vorzulegen. Das war nicht immer der Fall. Namentlich nannte sie die Kämmerin, der für die geleistete Arbeit Anerkennung gebühre. Allerdings fehlen dem solide aufgestellten Haushalt die guten Ideen, meinte Otten in Richtung Bürgermeister. "Es wird verwaltet, aber nicht gestaltet."
Sogar als "sehr solide" bezeichnete SPD-Sprecher Ralf Wolters das von Kühlen aufgestellte Zahlenwerk. Für ihn ist positiv, dass es nicht erforderlich sei, die Grundsteuer B zu erhöhen. Die Stadt Wegberg stehe vor dem Problem, einen Investitionsstau aufzulösen. Beim Abwasserkonzept und bei der Straßenunterhaltung habe es Sünden der Vergangenheit gegeben: "Wir müssen jetzt ranklotzen" und dort investieren, wo notwendige Investitionen jahrelang nicht durchgeführt wurden.
Das Sparen müsse im Vordergrund stehen, meinte die Grüne Christiane Merz-Valsamidis in ihrer Haushaltsrede. Das Haushaltsicherungskonzept, in dem sich Wegberg seit 2014 befinde, lasse keinen Spielraum für Innovationen und kreative Gedanken. Unter diesem Damokles-Schwert habe Sonja Kühlen "erneut eine sehr gute Arbeit geleistet, die wir heute mit Anerkennung und Respekt annehmen werden".
Nicole von den Driesch von Aktiv für Wegberg meinte, ihre Fraktion stimme dem Etat aus sachlichen Erwägungen zu, hielt aber nicht mit Kritik an Stock zurück, der als "König der Welt" die Rolle der Ratsmitglieder nicht respektiere. Als ein Beispiel nannte sie eine Schadensersatzklage, die auf die Stadt zukomme und von der der Rat aus der Rheinischen Post erfahren habe. Bürgermeister Stock habe es nicht für nötig erachtet, den Rat vorab zu informieren.
Für die FDP dankte Sven Müller-Holtkamp der Kämmerin für die klare Ansage und die deutlichen Worte, mit der sie auf die Finanzsituation der Stadt hingewiesen habe. Seine Fraktion würde hinter ihr stehen und begrüße den Weg der Entschuldung in der nachhaltigen Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs. Bei den geplanten Maßnahmen der Zukunft könne einem allerdings schon mal angst und bange werden.
Nach turbulenten und teilweise chaotischen Jahren in der Finanzwirtschaft sei in der Kämmerei Ruhe eingetreten, betonte Thomas Nelsbach von den Freien Wählern. Er vermisst Perspektiven in der Verwaltung und kritisiert Stock unter anderem deswegen, dass während dessen Amtszeit bislang kein nennenswertes Baugebiet erschlossen worden sei. Auch packe er wachsende Pensionslasten nicht an, womit er sich nahtlos in die Reihe seiner Vorgänger einreihe.
Mit der Zustimmung zum Etat einher ging die einstimmige Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung, die einen leichten Anstieg zulässt, und die Gebührenänderung bei der Abwasserbeseitigung, die zu einer leichten Entlastung der Bürger führen soll.
