Das belgische Kernkraftwerk ist seit Jahren für seine Probleme und Störfälle bekannt. Dennoch hat die belgische Regierung die Laufzeiten des mittlerweile 40 Jahre alten Blockes Tihange-1 um nochmals zehn Jahre verlängert und den Reaktor am vergangenen Montag wieder hochgefahren. Dabei waren erst vor kurzem Tausende neuer Risse im Reaktorblock Tihange-2 gefunden worden, und auch das Behältermaterial soll eine "unerwartete" Brüchigkeit aufweisen.

In Wegberg waren sich alle Ratsfraktionen einig und folgten den Ausführungen in dem Antrag. "Tihange stellt für die Stadt Wegberg und Umgebung eine ernste Gefahr dar. Bei größeren Unfällen könnten kilometerweit Mensch und Umwelt durch die radioaktive Kontamination belastet, die gesamte Region unbewohnbar werden", heißt es in der Resolution. Einen konkreten Katastrophenschutzplan gebe es nicht. Deshalb fordert der Rat der Stadt Wegberg die nordrhein-westfälische Landesregierung und auch die Bundesregierung dringend auf, sich für eine unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange einzusetzen und für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren. "Daneben bitten wir die Landes- bzw. Bundesregierung, euregionale Katastrophenschutzkonzepte zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten, um entsprechende Informationen auf nationaler Seite vorhalten zu können", heißt es weiter. Gleichzeitig appelliert der Wegberger Stadtrat an die belgische Regierung, die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk Tihange zurückzunehmen.

Eine nahezu gleichlautende Resolution hatten SPD und Grüne bereits im September im Kreistag eingebracht. Allerdings wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt, weil die CDU der Auffassung war, dass der Kreis Heinsberg nicht zuständig sei und eine derartige Resolution keine Wirkung habe. Im Prinzip hat sich an dieser Auffassung auch nichts geändert, dennoch stimmte nun auch die CDU dem erneut vorgebrachten Resolutionsantrag von SPD und Grünen zu. Den Grund für die Kehrtwende erläuterte CDU-Fraktionschef Norbert Reyans: "Es geht nicht um die Sorge, die wir ja auch haben, darin sind wir uns alle einig. Wir haben als Kreistag allerdings keinen Einfluss. Wir glauben, dass das hier nichts bringt. Wir wollen dem Antrag heute dennoch zustimmen verbunden mit der Bitte, für die Zukunft einen anderen Weg für solche Fälle zu finden." Reyans schlug ein Treffen aller Fraktionsvorsitzenden vor, die das jeweilige Anliegen des Kreistags über die Landes- und Bundestagsabgeordneten an die richtigen Stellen weitertragen sollen. Auch die FDP hält eine Resolution nicht für das geeignete Mittel, sprach zuletzt gar von "Resolutionitis". "In der Sache stimmen wir zu, doch die Resolution tragen wir nicht mit", sagte Stefan Lenzen.

Während die Liberalen im Heinsberger Kreistag gegen die Resolution stimmten, wurde der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FW, Linke und AfD mehrheitlich angenommen.