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Kreis Heinsberg: Städten droht 2015 finanzielle Mehrbelastung

Kreis Heinsberg : Städten droht 2015 finanzielle Mehrbelastung

Landrat Stephan Pusch stellt den Kreishaushalt für 2014 vor, in dem die Kreisumlage letztmals stabil bleiben könnte.

Sollte sich an zwei Parametern im Haushalt für den Kreis Heinsberg im nächsten Jahr nicht grundlegend etwas ändern — der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und dem Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen —, dann müssen die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg damit rechnen, dass sie ab 2015 mehr Geld als bislang an die Kreisverwaltung überweisen müssen. Das haben Landrat Stephan Pusch und Kämmerer Ludwig Schöpgens deutlich gemacht, als sie in Heinsberg den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 — er hat das Rekordvolumen von 272 Millionen Euro — vorstellten. Noch einmal, im dritten Jahr in Folge, kann die sogenannte Kreisumlage nahezu konstant gehalten werden. Das aber hat seinen Preis.

Genau genommen beträgt dieser Preis etwa 6,7 Millionen Euro. Die werden der Kreisverwaltung Ende nächsten Jahres fehlen, so die Prognose. Den Fehlbetrag wird sie aus ihrer Allgemeinen Rücklage decken müssen. Fast wäre das dann schon nicht mehr möglich gewesen, da das auch dieses Jahr mit 3,5 Millionen Euro geschehen soll. Dass die Rücklage am nächsten Jahresende doch noch ausreichend groß genug ist, ist einer gesetzlichen Änderung zu verdanken. Nach der konnten die Politiker des Kreistags Überschüsse aus den Jahren 2009 und 2011 rückwirkend der Allgemeinen Rücklage zuführen. Sie betrug zum 1. Januar 2013 damit 22,5 Millionen Euro, beinhaltet zum 1. Januar 2015 aber nur noch 12,3 Millionen Euro. Aber auch dieses Geld ist endlich. Für 2014 rechnet der Landrat mit einem Minus von 6,7 Euro und für 2015 könnte es noch einmal dieselbe Summe sein. "2015 könnte die Kreisumlage, die von den Kommunen zu zahlen ist, dann um elf Millionen Euro steigen. Das ist sehr bitter", warnte Landrat Stephan Pusch. Er appellierte an die Landesregierung, das Jahr 2014 zu nutzen, um den im Gemeindefinanzierungsgesetz geregelten Finanzausgleich gerechter zu gestalten. Der sei derzeit ungerecht, da mehr Geld in Großstädte fließe als in die kreisangehörigen Kommunen und Kreise. Pusch forderte vom Land mehr Mut: "Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Solidarumlage reichen nicht aus, um die kommunale Unterfinanzierung zu beenden."

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Nicht nur Sorgen verbreiteten Kämmerer und Landrat bei der Einbringung des Kreishaushalts 2014 in den Kreistag, der diesen jetzt beraten wird und am 19. Dezember verabschieden soll. Sie verwiesen darauf, das weder 2014 noch in den Folgejahren mit einer Neuverschuldung zu rechnen sei. Positiv sei außerdem, dass der Schuldenstand bei den Investitionskrediten von elf auf 7,5 Millionen Euro im Jahr 2017 sinken könnte, dass die Personalkosten und Versorgungsaufwendungen sinken und 2014 um 600 000 Euro unter dem Vorjahr liegen werden, dass weiterhin vor allem in den Straßenbau investiert werden könne, dass Gewinnausschüttungen wie von der Kreissparkasse oder den Kreiswerken den Haushalt entlasteten, dass die Energiekosten sinken und dass die freiwilligen Leistungen erhalten bleiben — noch, denn Landrat Pusch kündigte für die Zukunft an, dass über eine Deckelung gesprochen werden müsse.

(RP)