Antrag der CDU Stadt soll Baugebiete schneller erschließen
Wegberg · Um Arbeit und Beschäftigung in der Corona-Krise zu sichern, sollen Investitionen in die städtische Infrastruktur wie Kitas und Schulen beschleunigt und Baugebiete schneller erschlossen werden.
Mit einer schnellen Umsetzung von kommunalen Investitionsvorhaben und dem Schaffen von räumlichen Grundlagen für eine nachhaltige Stadtentwicklung soll die Stadt Wegberg gemeinsam mit dem Land NRW und dem Bund dafür Sorge tragen, dass heute der Grundstein für das Leben und Wirtschaften von morgen gelegt und in der Corona-Krise Arbeit und Beschäftigung gesichert werden. Die Stadtverwaltung begrüßt einen entsprechenden Antrag der CDU und schlägt den Mitgliedern des Hauptausschusses vor, die im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Investitionen zu beschleunigen. Demnach sollen offene Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren zügig umgesetzt werden und der Stadtrat durch die Verwaltung vierteljährlich über den Stand der Umsetzung informiert werden.
„Die Maßnahmen des Landes NRW und des Bundes zielen darauf ab, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in dieser außergewöhnlichen Notsituation stützen und die Folgen abmildern. Dazu können wir in der Stadt Wegberg einen weiteren entscheidenden Beitrag leisten“, sagt CDU-Fraktionschefin Petra Otten. Die Stadtverwaltung begrüßt den Antrag grundsätzlich und ist der Auffassung, dass die Notwendigkeit besteht, die im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Investitionen zur Sicherung von Arbeit und Beschäftigung schnellstmöglich umzusetzen. Für das Jahr 2020 waren Investitionen im Bereich Beschaffungen, Hochbau, Tiefbau, Kanalbau, Straßen und Liegenschaften mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 17,5 Millionen Euro vorgesehen. „Hiervon sind bereits rund 50 Prozent gebucht oder für konkrete Investitionen reserviert“, erklärt Bürgermeister Michael Stock. Wenn die notwendigen Beschlüsse gefasst werden, könnte sich das Investitionsvolumen noch erhöhen. Hohe Priorität lege die Verwaltung auf die zügige Umsetzung von Bebauungsplanverfahren, weil sie die entscheidende Grundlage für die nachhaltige Entwicklung der Stadt Wegberg sei. Die Liegenschaftsabteilung hat dazu einen Kurzbericht mit insgesamt 17 Entwicklungsflächen im Stadtgebiet erstellt, darunter befinden sich unter anderem:
Baugebiet Auf dem Kamp Arsbeck, 3. Bauabschnitt (Abwicklung über SEWG): Derzeit läuft das Bebauungsplanverfahren mit den erforderlichen Auslegungen und Beteiligungen. Eine Vermarktung der Grundstücke zum Jahresende 2020/Jahresbeginn 2021 wird angestrebt.
Baugebiet Hessenfeld Dalheim-Rödgen (Baugebiet der Stadt): Das Bebauungsplanverfahren ist gestartet. Eine Vermarktung der Grundstücke zum Jahresbeginn 2021 wird angestrebt.
Baugebiet Erkelenzer Straße, Uevekoven: Ein letzter Grundstücksankauf steht vor der Beurkundung, alle weiteren Flächen wurden bereits durch die Liegenschaftsabteilung angekauft. Das Gebiet befindet sich derzeit im beschleunigten Bebauungsplanverfahren. Eine Vermarktung Anfang/Mitte 2021 ist realistisch.
Entwicklungsfläche Maaseiker Dreieck Wegberg (die Flächen stehen im Eigentum der Stadt) Um eine ansprechende „Eingangssituation“ zu schaffen wurde ein Investorenwettbewerb gestartet. Es wurden zehn potentielle Investoren, Entwickler, Architekten und Planer angefragt. Die Verwaltung berichtet dazu im Bauausschuss.
Entwicklungsfläche „Wohnen an der Schwalm“, Harbeck (Baugebiet der Stadt) Die Verhandlungen mit dem Eigentümer der größten Flächenanteile sind abgeschlossen. Ein notarieller Kaufvertrag wurde geschlossen. Eine Vermarktung Mitte/Ende 2021 kann realistisch sein.
Gewerbegebiet Rath-Anhoven Das Bebauungsplanverfahren kann jetzt weiter betrieben werden, nachdem mehrere Probleme gelöst wurden. Bezüglich der Umsiedlung der drei Feldlerchenpaare ist nach dem Ankauf einer landwirtschaftlichen Fläche in Holtum mit dem Kreis und dem Pächter eine Lösung erzielt worden. Die ersten Vergaben (Kanal, Straße) sind für dieses Jahr (mit Rechtskraft des Bebauungsplanes) geplant, sodass eine Vermarktung Ende 2020/Anfang 2021 realistisch erscheint.
