Wegberg: Stadt Wegberg plant härteren Sparkurs

Wegberg : Stadt Wegberg plant härteren Sparkurs

Der Haushaltsplanentwurf 2014 liegt vor. Demnach bleibt die Stadt Wegberg zwar handlungsfähig, muss aber ihren Sparkurs verschärfen.

Die Stadtverwaltung hat den Ratsfraktionen den Haushaltsentwurf 2014 zur internen Beratung vorgelegt. Der Ergebnisplan schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2,34 Millionen ab. Das Minus soll durch die Verringerung der allgemeinen Rücklage um 4,68 Prozent aufgefangen werden. Weil die Verwaltung für die Folgejahre zwar mit weiteren Fehlbeträgen rechnet, die Fünfprozenthürde jedoch nicht überschritten werden soll, kann das drohende Haushaltssicherungskonzept wohl vermieden werden.

Die Ausgleichsrücklage aus der Eröffnungsbilanz — sozusagen das Sparbuch der Stadt — wurde bereits im Jahr 2011 komplett aufgebraucht. Kämmerin Christine Karneth weist in ihrer Planung für die Folgezeit für 2015 durch den voraussichtlichen Fehlbetrag in Höhe von 2,16 Millionen Euro eine Verringerung der allgemeinen Rücklage in Höhe von 4,53 Prozent aus. Für 2016 ist die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage bedingt durch den erwarteten Fehlbetrag in Höhe von 1,19 Millionen Euro auf 2,63 Prozent verringert, für 2017 kalkuliert die Stadt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 253 691 Euro (0,58 Prozent).

Die Verwaltung weist in einer Bewertung des Haushaltsplans 2014 darauf hin, dass sich in der Planung zum Teil erhebliche Veränderungen gegenüber der Vorjahresplanung ergeben haben. Die dramatische Verschlechterung der Gewerbesteuererträge (rund drei Millionen Euro) konnte größtenteils durch Schlüsselzuweisungen und geringere Aufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage aufgefangen werden. Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 erhält die Stadt Wegberg höhere Schlüsselzuweisungen als noch in 2013 vorgesehen waren. Dies stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der schlechten Entwicklung der Gewerbesteuer 2013 und der Steuerkraft der Stadt Wegberg. Die Aufwendungen für die Kreisumlage haben sich gegenüber dem Vorjahr erhöht. Außerdem sind die Personalaufwendungen und die bilanziellen Abschreibungen in der Haushaltsplanung entgegen der Vorjahresplanung weiter gestiegen.

Die Steigerung bei den Personalaufwendungen begründet die Verwaltung unter anderem mit einer überarbeiteten Kalkulation. Für die Unterhaltung der städtischen Gebäude, Straßen, Wege und Plätze wurden die bereitgestellten Mittel auf ein Mindestmaß reduziert.

"Der Fehlbetrag 2014 und die Fehlbeträge in den Folgejahren sind kein zufriedenstellendes Ergebnis", bilanziert Kämmerin Karneth. Die Stadt will ihren Sparkurs deshalb verschärfen. "Dies hat zur Folge, dass bisher als selbstverständlich angesehene Standards überprüft werden müssen", heißt es im Ausblick.

(RP)
Mehr von RP ONLINE