Wegberg Stadt sucht die besten Sparvorschläge
Wegberg · Raus aus den Miesen - aber wie? Bei einer Tagung am 15. August sollen Rat und Verwaltung den Sparkurs bestimmen.
Der Antrag der CDU, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 aufzustellen, war Thema während der Ratssitzung. Auch die FDP sprach sich dafür aus, über die Aufstellung eines Doppelhaushaltes nachzudenken. Mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung, den Antrag zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes in den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, der erst am 18. August wieder tagt, war CDU-Fraktionschef Georg Gellissen überhaupt nicht einverstanden: "Das passt nicht in die Zeitschiene. Wir brauchen dringend eine Entscheidung."
Einen Haushaltsplan für 2015 gibt es in Wegberg noch nicht. Die Stadt arbeitet am Jahresabschluss 2014, befindet sich seit dem 1. Januar 2015 in der vorläufigen Haushaltsführung und bereitet angesichts der leeren Kassen ein Haushaltssicherungskonzept vor, das rigorose Sparmaßnahmen verlangt. Die Verwaltung sammelt zurzeit Sparvorschläge. Eine Arbeitsgruppe soll diese auswerten, bevor diese in der Ratssitzung am 16. Juni vorgestellt werden. "Ans Eingemachte" geht es während einer gemeinsamen Klausurtagung des Stadtrates am 15. August: Dann soll unter Moderation der Gemeindeprüfanstalt ein Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung entwickelt werden. Das Ziel: In spätestens zehn Jahren soll die Stadt Wegberg wieder schwarze Zahlen schreiben.
Bei den Sparvorschlägen dürfte es unter anderem um die Schließung des Hallenbads gehen, das jährlich mehrere Hunderttausend Euro Minus macht. Steuererhöhungen werden ebenfalls ein Thema sein. Auch über Einsparungen beim städtischen Personal und das Ende des kostenlosen Parkens in Wegberg werden die Politiker während der Klausurtagung diskutieren. Im Rathaus hat Bürgermeister Michael Stock Vorschlags-Kisten zum Thema Haushalt aufstellen lassen. Dort können anonyme oder auch namentlich gekennzeichnete Sparvorschläge eingeworfen werden. Von dieser Möglichkeit machten nach Angaben der Stadt schon viele Mitarbeiter Gebrauch: "Ein sehr großer Teil unserer rund 220 Mitarbeiter identifiziert sich mit dem Haushaltsproblem und möchte unbedingt helfen", sagt Personalchef Jörg Arndt.
Die Verwaltung kündigte an, dass der Haushaltsplan 2015 im November entscheidungsreif dem Stadtrat vorgelegt werden kann. Genehmigt und damit gültig wäre der Haushalt aber frühestens nach der rund vierwöchigen Prüfung durch die Kommunalaufsicht, also voraussichtlich Mitte Dezember. Von der Aufstellung eines Doppelhaushaltes, wie es CDU und FDP forderten, riet eine Mitarbeiterin des Fachbereichs Finanzen dringend ab: "Wir haben noch keinerlei Erfahrung bei der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Ein Doppelhaushalt wäre eine noch größere Herausforderung und die Gefahr, dass ein Nachtragshaushalt nötig wird, wäre groß", sagte sie. Hinzu käme, dass das Thema Asyl derzeit für finanzielle Unwägbarkeiten sorge. SPD-Fraktionschef Ralf Wolters meinte, die Aufstellung eines Doppelhaushaltes sei personell nicht leistbar. "Die Personalsituation im Finanzbereich, die die CDU kritisiert, hat ihren strukturellen Ursprung in der Personalpolitik des früheren Bürgermeisters Pillich, der einen Kämmerer bestellt hat, der bald darauf vom selben Bürgermeister von seinen Aufgaben entbunden wurde", teilt die SPD dazu mit. Es sei deshalb nicht fair, Bürgermeister Michael Stock in den ersten Monaten seiner Amtszeit vorzuwerfen, dass er strukturelle Probleme nicht sofort lösen könne.
Die CDU drängte darauf, dass noch vor den Sommerferien eine konkrete Maßnahmeliste vorliegen soll. Die Verwaltung soll die Vorschläge aus den einzelnen Fraktionen sammeln und ordnen. Dann müsse sich die Politik bis zum 15. August intensiv damit beschäftigen. Nur so ist es nach Meinung der CDU möglich, dass bei der Klausurtagung ein Bündel von Maßnahmen gefunden werden kann, "mit dem wir die Haushaltssicherung dann angehen." Ralf Wolters (SPD) zeigte sich vom Drängen der CDU irritiert. Dass die Fraktionen bis Mitte Juni Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen sollen, sei ein untauglicher Profilierungsversuch der CDU. "Die Fraktionsvorsitzenden haben in einer gemeinsamen Sitzung mit Bürgermeister und Verwaltung am 3. März 2015 einen detaillierten Zeitplan aufgestellt, nach dem verfahren werden soll. Warum das jetzt wieder infrage gestellt werden soll, verstehen wir nicht", sagte Wolters. In einer Pressemitteilung wies die SPD außerdem darauf hin, dass sie sich an alle Absprachen halten werde und insbesondere bereit sei, mit allen Fraktionen sachorientiert zusammenzuarbeiten.
Den Vorschlag der FDP, auf die Aufstellung eines 2015er Haushalts komplett zu verzichten und sich ab sofort um den Haushalt 2016 zu kümmern, wies Bürgermeister Michael Stock in der Ratssitzung als rechtlich bedenklich zurück. Außerdem könnten dann keine freiwillige Leistungen für 2015 ausgezahlt werden. Einstimmig stimmte der Stadtrat schließlich dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, über die weitere Verfahrensweise für die Haushalte 2015 und 2016 erst nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht in der nächsten Ratssitzung am 16. Juni zu entscheiden.
