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Wegberg: Schlagabtausch zwischen SPD und Linken

Wegberg : Schlagabtausch zwischen SPD und Linken

Der Wegberger SPD-Fraktionschef Ralf Wolters kritisiert das Verhalten seiner beiden ehemaligen Fraktionskollegen. Sie haben nach ihrem Austritt aus der SPD ihr Mandat behalten. Jetzt wirken sie als Fraktion "Die Linke" im Stadtrat mit.

Als "äußerst undemokratisch" kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters das Verhalten seiner Ratskollegen Annette Dahmen-Langela und Detlev Kuhr, die ab sofort nicht mehr für die SPD, sondern für die neue Fraktion Die Linke im Wegberger Stadtrat sitzen. Ralf Wolters forderte Dahmen-Langela und Kuhr am Dienstagabend während der Ratssitzung im Wegberger Rathaus auf, ihre Mandate zurückzugeben. Die Linken-Politiker wiesen die Kritik von Ralf Wolters zurück.

Nach dem Ja der SPD-Basis zur Großen Koalition auf Bundesebene hatten 15 Mitglieder der SPD Wegberg, darunter der Vorsitzende des Ortsvereins Rüdiger Birmann sowie die beiden SPD-Ratsleute Detlev Kuhr und Annette Dahmen-Langela, Anfang März ihren Austritt aus der SPD erklärt. Mittlerweile hat der Großteil der Alt-SPDler eine neue Ortsgruppe Wegberg der Partei "Die Linke" gegründet. Detlev Kuhr und Annette Dahmen-Langela erklärten, dass sie ihre Ratsmandate behalten und zum 1. April 2018 als die Fraktion "Die Linke" im Rat der Stadt Wegberg mitwirken. Fraktionsvorsitzender ist Detlev Kuhr. Dies hatte auch zur Folge, dass der Rat am Dienstag nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit die Ausschüsse neu bilden musste, was einstimmig erfolgte.

"Ich möchte vor der Abstimmung für die SPD nochmals darauf hinweisen, dass sie das Verhalten der beiden Ratsmitglieder, die die SPD-Fraktion verlassen haben, als äußerst undemokratisch betrachtet", sagte Ralf Wolters. Die Sozialdemokraten wüssten zwar, dass es juristisch zulässig sei, eine Partei oder Fraktion zu verlassen, ohne das Mandat zurückzugeben. "Es ist aber äußerst undemokratisch", sagte Wolters. Annette Dahmen-Langela und Detlev Kuhr seien schließlich über die SPD-Liste in den Wegberger Stadtrat gekommen. "Sie sind deshalb im Rat, weil die SPD Sie als Kandidaten aufgestellt hat. Sie sind deshalb im Rat, weil die Wähler Sie als SPD-Kandidaten gewählt haben. Sie sind nicht als Linke gewählt worden", erklärte Wolters.

Soweit Detlev Kuhr möglicherweise einwenden sollte, er sei ja auch in der letzten Wahl von den Linken zur SPD gewechselt, treffe das zwar zu. "Das zeigt allerdings auf der einen Seite, dass sich Herr Kuhr nicht darum schert, wie er in den Rat kommt und dort bleibt. Andererseits war dies damals nicht mit der jetzigen Situation vergleichbar." Damals sei der Wechsel kurz vor der Wahl erfolgt und sofort vereinbarungsgemäß mit den darauffolgenden Wahlen legitimiert worden. "Das ist jetzt anders."

Ralf Wolters wies darauf hin, dass die Linken nicht in den Wegberger Stadtrat gewählt wurden. "Die Fraktion der Linken besteht nur aufgrund des undemokratischen Verhaltens der Frau Dahmen-Langela und des Herrn Kuhr - und die jetzt auch noch nicht einmal die mitgenommenen Ausschuss-Sitze wahrnehmen", sagte er. All das ist nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden undemokratisch und eine grobe Verfälschung des Wählerwillens, "letztlich ein Betrug am Wähler", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Wolters.

Detlev Kuhr wies die Kritik seines früheren Parteikollegen zurück. "Dass man die Partei wechselt, ist doch in der Politik gängige Praxis, nicht nur in Wegberg", sagte der Fraktionschef der Linken, der erklärte, dass er jedenfalls kein schlechtes Gewissen habe. In einer Pressemitteilung rechtfertigt die Fraktion "Die Linke" ihr Vorgehen mit dem Prinzip des freien Mandats. In der Bundesrepublik Deutschland sei ein Parteiwechsel unter Mandatsmitnahme ein legitimer Vorgang, durch das Grundgesetz geschützt und folglich keineswegs undemokratisch. "Dass ausgerechnet die SPD-Fraktionsmitglieder das ,freie Mandat' angreifen, obwohl sie dies in der Vergangenheit über die Willenserklärungen ihrer Parteimitglieder stellten, irritiert uns", teilt die Linke-Fraktion mit. Und weiter: "Gehört es zu den Grundwerten der SPD, dass beim Verlassen der Partei das Mandat zurückgegeben werden muss? Wenn ja, so dürften sie selber kein Mandantsmitbringsel von ,Überläufern' akzeptieren, dem ist aber nicht so."

(hec)