Wegberg Rat soll Doppelhaushalt-Beschluss aufheben
Wegberg · Der Stadtrat soll in der nächsten Sitzung am Dienstag, 1. September (18.30 Uhr) den am 16. Juni getroffenen Beschluss zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016 aufheben. Das sieht ein entsprechender Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung vor. Stock hatte den Doppelhaushalt-Beschluss beanstandet, weil er ihn für rechtswidrig hält.
Landrat Stephan Pusch (CDU) hat Bürgermeister Stock (SPD) inzwischen in dieser Rechtsauffassung bestätigt. Das geht aus einem Schreiben des Landrates an Bürgermeister Stock hervor. "Ich möchte bereits jetzt darauf hinweisen, dass der in der Sitzung am 16. Juni gefasste Beschluss des Rates der Stadt Wegberg, die Verwaltung zu beauftragen, für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 einen Doppelhaushalt aufzustellen, nach meiner rechtlichen Einschätzung gegen geltendes Recht verstößt", teilt der Landrat darin mit.
Der Ratsbeschluss zur Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016 war auf Antrag der CDU gefasst worden. Bei der Abstimmung votierten die Mitglieder von CDU, FDP, Aktiv für Wegberg (AfW) und Freie Wähler (24 Stimmen) für den von der Union beantragten Doppelhaushalt, SPD und Grüne (13 Stimmen) waren dagegen. Stock hatte den Ratsbeschluss beanstandet, weil aus seiner Sicht die Aufstellung eines Doppelhaushaltes bis zum Ende des Jahres 2015 schon alleine aus zeitlichen Gründen nicht möglich sei. Im Interview mit der Rheinischen Post erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Wolters, dass seine Fraktion zu gegebener Zeit bereit sei, über einen Doppelhaushalt zu reden.
Sollte der Stadtrat den Beschluss zum Doppelhaushalt am Dienstag nicht aufheben, müsste der Bürgermeister unverzüglich die Entscheidung des Kreises Heinsberg als Aufsichtsbehörde einholen.
