Wegberg Petersholz: Stock schreibt "Brandbrief" an Innenminister Jäger
Wegberg · Für die Flüchtlingsproblematik ist von entscheidender Bedeutung, ob und wann das Land NRW seine Pläne für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 800 Flüchtlinge in der früheren Briten-Siedlung Petersholz verwirklicht. Weil sich die Pläne für Petersholz aber verzögern und manche das Vorhaben sogar grundsätzlich in Frage stellen, hat sich Wegbergs Bürgermeister Michael Stock (SPD) Ende April mit einem persönlichen Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gewandt.
Zurzeit muss die Stadt Wegberg - während sie zeitgleich ein Haushaltssicherungskonzept vorbereitet - viel Geld investieren, um die Kapazitäten in städtischen Flüchtlingsunterkünften zu erweitern und neue Standorte zu erschließen. Sobald die ZUE Petersholz in Betrieb geht, erfolgen keine Zuweisungen von Flüchtlingen in die städtischen Unterkünfte mehr - die Stadt würde dann viel Geld sparen können, weil das Land die Kosten für den Betrieb der ZUE Petersholz tragen muss. Vor diesem Hintergrund können die Entscheidungsträger von Rat und Verwaltung in Wegberg nicht nachvollziehen, warum die Pläne für Petersholz vom Land NRW zuletzt nicht konsequent vorangetrieben wurden und dadurch die geplante Eröffnung der ZUE Petersholz im September 2015 in weite Ferne gerückt ist. So habe der Verwaltungsvorstand der Stadt Wegberg am 26. März 2015 bei einem Gespräch mit Staatssekretär Nebe feststellen müssen, dass die Vorbereitungen des Landes bei der Umsetzung bis dorthin wenig zielführend vorangetrieben worden sind und es offensichtlich erheblichen Koordinierungsbedarf zwischen den beteiligten Stellen gebe, heißt es in dem "Brandbrief" von Bürgermeister Stock an Innenminister Jäger. Und weiter: "Die Ratsleute haben über die Parteigrenzen hinweg ihren Unmut über die bisherigen Fortschritte kundgetan und Zweifel an der Verlässlichkeit der Aussage des Landes geübt. Es fehle an einer deutlichen und klaren Positionierung der Landesregierung zu der Landeseinrichtung in Wegberg", heißt es weiter. Unabhängig davon steige die Zahl der Zuweisungen von Flüchtlingen in Wegberg wie im gesamten Land an. Stock weist seinen Parteikollegen aus dem Innenministerium auch darauf hin, dass sich die Entscheidungssituation für Politik und Verwaltung in Wegberg deswegen so schwierig gestalte, weil die Stadt zurzeit nicht strategisch die künftige Unterbringung von den ihr durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesenen Flüchtlingen planen könne. "Die Handlungsalternativen sind schließlich andere, wenn das Land eine Zentrale Unterbringungseinrichtung einrichtet. Diese unsichere Planungssituation ist für die Stadt nicht hinnehmbar", heißt es weiter. Seit einem halben Jahr ist die Stadt Wegberg laut Stock gezwungen, Zwischenlösungen zu finden. Die Stadt sei außerdem gezwungen, Investitionen zu tätigen, die sich in naher Zukunft als überflüssig erweisen könnten. "Das ist der Stadt in der derzeitigen Haushaltssituation nicht zumutbar und den Bürgern von Wegberg nicht zu vermitteln", schreibt Bürgermeister Stock. Und weiter: "Sehr geehrter Herr Minister, die Entscheidungsträger unserer Stadt bitten Sie um eine verlässliche Aussage über die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung und um einen verlässlichen Zeitplan, ab wann die Stadt mit der Inbetriebnahme rechnen kann."