Nach Ja zur Groko: 15 Wegberger SPD-Mitglieder treten aus Partei aus

Nach Ja zur Groko: 15 Wegberger SPDler treten aus Partei aus

Das Ja zur Groko sorgt für Krisenstimmung bei der SPD Wegberg: 15 Mitglieder, darunter der Vorsitzende des Ortsvereins Rüdiger Birmann, erklären ihren Parteiaustritt. Zwölf Alt-SPDler wollen eine Ortsgruppe der Partei "Die Linke" gründen.

Wenige Tage nach dem Ja zur Großen Koalition von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene erklären 15 Mitglieder aus dem Ortsverein Wegberg ihren Austritt aus der SPD, darunter der bisherige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rüdiger Birmann und seine Stellvertreterin Annette Dahmen-Langela.

Zur Begründung heißt es in einer Mitteilung: "Leider sind die Unterschiede zwischen uns und der Partei auf allen Ebenen mittlerweile so groß geworden, dass wir uns gezwungen sehen, unseren Austritt aus der SPD zu erklären, um weiterhin unsere Ziele verfolgen zu können."

Die 15 Mitglieder erklärten ihren Schritt am Mittwochabend während einer Vorstandssitzung des Wegberger SPD-Ortsvereins. Die Austrittserklärungen seien bereits unterschrieben, sagte Rüdiger Birmann. Der Ortsverein Wegberg hatte bislang 117 Mitglieder, jetzt sind es 102. SPD-Kreisvorsitzender Norbert Spinrath nahm die Austritte im Gespräch mit unserer Redaktion mit Bedauern zur Kenntnis. Spinrath erklärte, dass es sich in Wegberg aus seiner Sicht um ein Einzelphänomen handele und ihm nach dem Ja zur Groko keine weiteren Austritte aus der SPD auf Kreisebene bekannt seien. Die Zahl der SPD-Mitglieder im Kreis Heinsberg stieg nach Angaben des Kreisvorsitzenden seit Anfang 2017 um 80 auf 977 (Stand: 6. Februar 2018).

Wie Rüdiger Birmann gegenüber unserer Redaktion erklärte, wollen sich zwölf der 15 ausgetretenen SPD-Mitglieder nach einer rechtlich vorgeschriebenen sechswöchigen Übergangsfrist der Partei "Die Linke" anschließen. Es sei geplant, mit sechs weiteren Linke-Mitgliedern aus Wegberg eine neue Ortsgruppe zu gründen. Bisher gibt es im Kreis Heinsberg vier Ortsgruppen der Linken: Hückelhoven, Wassenberg, Übach-Palenberg, Geilenkirchen.

Die SPD Wegberg kündigt nach den Austritten eine Erklärung fürs Wochenende an. Bürgermeister Michael Stock, einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Wegberg, befindet sich bis dahin noch in Urlaub. Der Wegberger SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Wolters hat kein Verständnis für das Verhalten seiner ehemaligen Parteifreunde und besonders des bisherigen Ortsvereinsvorsitzenden Rüdiger Birmann: "Ich finde es befremdlich, dass jemand, der sich immer für Basisdemokratie eingesetzt hat, die Mehrheitsentscheidung der SPD für die Groko nicht akzeptiert." So sieht es auch Norbert Spinrath. Das Ja zur Groko sei ein Lehrstück für die Demokratie, ein urdemokratisches Verfahren, das für die Streit- und Diskussionskultur innerhalb der SPD auf Kreis-, Landes- und Bundesebene erfrischend und belebend gewesen sei. Deshalb könne er den Schritt der nun ausgetretenen SPDler nicht nachvollziehen. Er selbst habe großen Respekt vor dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids, "auch wenn es nicht das Ergebnis war, das er erwartet habe", sagt Spinrath. Wenn man eine andere Auffassung habe, stünden innerhalb der Partei genügend Instrumente und Methoden zur Verfügung, um für seine Meinung und eine entsprechende Mehrheit zu werben.

Die 15 ausgetretenen SPD-Mitglieder begründen ihren Schritt nicht nur mit dem Ja zur Groko, das aus ihrer Sicht ein schlichtes "Weiter so" und eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich bedeute. "Auf Kreisebene fällt uns die Identifikation mit diversen Entscheidungen, unter anderem CETA, und vor allem die Art der Entscheidungsfindung schwer", heißt es in ihrer Erklärung. Auf städtischer Ebene sei beispielsweise ihr dringender Wunsch nach einer Elternbefragung zum Thema Gesamtschule durch Teile der Fraktion konterkariert worden. "Es sind nicht die Grundwerte der Sozialdemokratie an sich, mit denen sich unsere Unzufriedenheit begründet."

Die Austritte haben Auswirkungen auf den Wegberger Stadtrat. Mit Annette Dahmen-Langela und Detlev Kuhr erklärten zwei Personen ihren Austritt, die bislang für die SPD im Rat saßen. Rüdiger Birmann erklärt, dass beide ihre Mandate behalten und in dieser Funktion künftig für die Linken Politik im Rat der Stadt Wegberg machen wollen.

Die SPD Wegberg war bereits 2014, vier Monate vor der Kommunalwahl, von einer Austrittswelle betroffen. Damals traten sechs langjährige Mitglieder der SPD um die damalige Ortsvereinsvorsitzende Nicole von den Driesch aus der Partei aus, nachdem Michael Stock seine Bereitschaft zur Bürgermeisterkandidatur erklärt hatte. Ihren Austritt begründeten sie damals mit unüberbrückbaren Differenzen innerhalb des SPD-Ortsvereins. Die ehemaligen Sozialdemokraten gründeten die Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW), die bei der Kommunalwahl 2014 drei Ratsmandate holte. Nicole von den Driesch, Evelyne Feger, und Philipp Schneider sitzen heute für die AfW im Stadtrat.

(hec)