Stadtrat Wegberg diskutiert über 3,6 Millionen Euro „Müssen Finanzen besser im Blick haben“
Wegberg · Gelbe Karte für die Wegberger Stadtverwaltung: Die Höhe der Ermächtigungsübertragungen löst bei fast allen Fraktionen Kritik aus.
Noch mal mit einem Blauen Auge davongekommen ist die Stadtverwaltung beim Thema Ermächtigungsübertragungen: Nach langer Diskussion gab der Stadtrat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, AfW und Freien Wählern doch noch grünes Licht für die Übertragung von 3,6 Millionen Euro als investive Reste in den Haushalt 2018. Zuvor hatte vor allem die CDU massive Kritik an der Höhe der Ermächtigungsübertragungen geäußert und der Verwaltung Intransparenz vorgeworfen.
Nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel werden per Ermächtigungsübertragungen in den neuen Haushalt übernommen. Dieses Vorgehen stellt sicher, dass Geld zur Verfügung steht und Baumaßnahmen in der haushaltslosen Zeit zwischen Jahresbeginn und der Bekanntmachung der Haushaltssatzung ohne Unterbrechung fortgeführt werden können. Hätte der Rat den Übertragungen am Donnerstag nicht zugestimmt, hätte die Stadt ihre Rechnungen vorerst nicht mehr begleichen dürfen und nach Angaben von Kämmerin Sonja Kühlen einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen.
"Die CDU ist entsetzt über den Umgang mit den Ermächtigungsübertragungen. Unseres Erachtens nach hätten alle projekte, die noch nicht begonnen wurden, aus der Liste entfernt und nach erneuter Prüfung der zwingenden Notwendigkeit als neue Maßnahme im Haushalt veranschlagt werden müssen", sagte Unionsfraktionschefin Petra Otten. Das Instrument der Ermächtigungsübertragung dürfe kein Schattenhaushalt sein. "Wir haben im Dezember einen Haushalt für 2018 beschlossen und bekommen nun, quasi durch die Hintertür, 3,6 Millionen Euro an kreditfinanzierten Positionen serviert, denen wir zustimmen sollen, weil das immer schon so war", erklärte Otten, "wir sind HSK-Kommune und müssen unsere Finanzen besser im Blick haben." Nach den positiven Jahresabschlüssen der letzten beiden Jahre scheine es Bürgermeister Michael Stock (SPD) nicht mehr für notwendig zu erachten, einen besonderen Blick auf die aktuellen Entwicklungen der Finanzen zu haben. Otten kritisierte auch die SPD, die offenbar keinerlei Bedenken habe, den Ermächtigungsübertragungen in dieser Form und Höhe zuzustimmen. Otten machte deutlich, dass es der CDU nicht um eine Blockadehaltung gehe, sondern um eine solide Finanzplanung.
Die CDU beantragte, die Liste der Ermächtigungsübertragungen in die Verwaltung zurückzugeben, um diese um alle Positionen zu kürzen, die nicht zwingend übertragen werden müssten. Kämmerin Kühlen erklärte daraufhin, dass diese Positionen nur fünf Prozent, also rund 180.000 Euro ausmachten.
Mit Ausnahme der SPD äußerten die übrigen Fraktionen durchaus Sympathien für den CDU-Antrag und zeigten der Verwaltung in ihren Wortmeldungen die Gelbe Karte, weil sie die Summe von 3,6 Millionen Euro ebenfalls für zu hoch halten. Weil sie die Verwaltung aber nicht bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung (voraussichtlich im April) lahmlegen wollten, lehnten sie den CDU-Antrag ab und gaben dennoch grünes Licht für die Ermächtigungsübertragungen. "Dieses Mal stimmen wir noch zu, wenn auch mit Bauchschmerzen", erklärte Nicole von den Driesch (AfW).
Für die Stadtverwaltung hatte Baudezernent Frank Thies bereits im Hauptausschuss erklärt, dass die Senkung der Ermächtigungsübertragungen ab sofort höchste Priorität habe.
