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Lenzen: „Wir brauchen europäisches Handeln in der Flüchtlingspolitik“

Bündnis Sichere Häfen : Wegberg engagiert sich für Flüchtlinge

Die Mühlenstadt hat sich bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen lobt das, fordert aber gleichzeitig eine europaweite Lösung. Es sei „traurig“, dass die Bereitschaft der Kommunen höher sei als die ganzer Staaten.

Der Wegberger Stadtrat hat sich kürzlich mit dem „Bündnis Sichere Häfen“ solidarisiert. Die Mitglieder dieses Bündnisses sind bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der Berichte über die Zustände in den Lagern in Griechenland und Bosnien-Herzegowina gewinnt das Thema wieder an Aktualität.

„Die Zustände in den Lagern sind unmenschlich und unverantwortlich“, findet Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Die Europäische Union und die Bundesregierung schauen seit Monaten zu, wie sich die Situation für die Menschen verschlechtert. Gerade einmal 1553 Menschen will Seehofer aufnehmen. Die NRW-Landesregierung alleine wäre zur Aufnahme von 1000 Menschen bereit.“

Nordrhein-Westfalen hat dem Bund schon im vergangenen Jahr angeboten, 500 kranke Kinder inklusive Kernfamilie und 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bund hat sich jedoch für eine geringere Aufnahme entschieden. Nach dem Brand in Moria hat der Bund gegenüber Griechenland eine Zusage über die Aufnahme von den genannten 1553 anerkannten Flüchtlingen von den griechischen Inseln gegeben.

An diesem Zustand hat sich bisher nicht viel verändert. Zudem wurde bisher nach Ansicht von Stefan Lenzen zu wenig unternommen, um die Situation vor Ort zu bessern. „Deutschland und Europa sind hier gefragt. Wir brauchen endlich ein tragfähiges europäisches Asylsystem, in dem jeder seine Verantwortung übernimmt. Dass die Registrierung in erster Linie an den Außengrenzen erfolgt ist nur logisch. Das ist aber eine europäische Aufgabe und muss daher europäisch gelöst werden. Dies gilt genauso für das Grenzmanagement. Der Schutz europäischer Grenzen ist eine europäische und keine nationale Aufgabe“, sagt Lenzen.

Der liberale Flüchtlingspolitiker sieht Deutschland, das bis zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, in Verantwortung in Europa. Die Europäische Union und die Bundesregierung hätten früher handeln müssen: Evakuierung besonders gefährdeter Personen, Herstellung hygienischer Standards in den Lagern, mehr Personal bei der Durchführung von Asylverfahren, zügige Verteilung der Anerkannten und zügige Rückführung – möglichst freiwillig – der abgelehnten Asylbewerber. „Es ist traurig, dass Kommunen bereit sind mehr Verantwortung zu übernehmen als EU und Bundesregierung. Wir brauchen jetzt endlich europäisches Handeln“, fordert Lenzen.