Wegberg Leitbild und Integration im Blick
Wegberg · In Wegberg werden zum Jahreswechsel 2016/17 die politischen Ausschüsse neu sortiert. CDU, FDP und AfW wollen den Zielen des Leitbildes 2025 und dem Thema Integration mehr Gewicht verleihen. Neu ist der Personalausschuss.
Mitten in der Wahlperiode werden die Fachausschüsse neu gebildet. Auf Antrag von CDU, FDP und AfW wurden am vergangenen Dienstag während der letzten Ratssitzung im Jahr 2016 alle Ausschüsse aufgelöst. In der ersten Ratssitzung des Jahres 2017 sollen folgende Ausschüsse gebildet werden: 1. Haupt- und Finanzausschuss, 2. Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr, 3. Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales, 4. Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe, 5. Ausschuss für Grundstücke und Beteiligungen, 6. Rechnungsprüfungsausschuss und 7. Wahlausschuss. Außerdem soll auf Antrag der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) und der Freien Wähler (FWW) ein komplett neuer Ausschuss für Personal und Personalentwicklung (8) gebildet werden.
CDU/FDP und AfW begründeten ihren Gemeinschaftsantrag zur Neubildung der Fachausschüsse damit, dass in den vergangenen Jahren Entwicklungen in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht eingetreten seien, die in den städtischen Gremien nicht oder nur in begrenztem Umfang wieder zu finden seien. Dabei haben diese Fraktionen vor allem das beschlossene Leitbild "Wegberg 2025" im Blick. Dessen Schwerpunkte müssten in Zukunft auch in der politischen Arbeit stärker Berücksichtigung finden. "Andererseits zeigt die Erfahrung der bisherigen Aufgabenfelder bzw. zusammengefassten Themenfelder der Ausschüsse, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse nicht immer die erhofften Effekte erzielen konnte", heißt es in dem Gemeinschaftsantrag von CDU, FDP und AfW. Außerdem soll durch die Neuorganisation der Ausschüsse dem Themenfeld Integration eine deutlich höhere Bedeutung zukommen.
SPD und Grüne stimmten gegen die Neuorganisation, blieben aber in der Minderheit. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters bezeichnete die Begründung, die Ausschussarbeit hätte bisher nicht immer die erhofften Effekte erzielen konnte, als "inhaltsleer und substanzlos". Durch die Neuordnung kommt es nach Ansicht der SPD zu Reibungsverlusten und Doppelverantwortlichkeiten, außerdem komme beispielsweise der wichtige Bereich der Wirtschaftsförderung überhaupt nicht mehr vor. "Was soll das alles mitten in der Wahlperiode?", wunderte sich Ralf Wolters. Christiane Merz-Valsamidis von den Grünen beklagte, dass durch die Erweiterung der Ausschüsse der städtische Haushalt mit mehr als 7000 Euro pro Jahr zusätzlich belastet werde. "Das hört sich zunächst nach nicht so viel an. Bis 2024 sind dies aber insgesamt 60.000 Euro. Und da müssen wir uns fragen, ob es das ist, was die Bürger unter einer verantwortungsvollen Politik verstehen oder ob die neuen Ausschüsse nicht in vorhandene eingeflochten werden können, gerade was den Bereich Tourismus betrifft", sagte Merz-Valsamidis.
Für die Neubildung der Ausschüsse stimmten CDU, FDP, AfW und Freie Wähler (insgesamt 22 Stimmen), dagegen SPD und Grüne (insgesamt 13 Stimmen). Die Ausschüsse sollen in der Ratssitzung am Dienstag, 24. Januar, neu gebildet werden.
