Kreis ist gegen den Doppelhaushalt Wieder Ärger für die Mühlenstadt
Wegberg · Der Kreis Heinsberg hat Bedenken gegen Wegberger Haushaltsplan angemeldet. Es sei mit veralteten Zahlen kalkuliert worden, argumentiert der Kreis.
Im Ringen um den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 droht der Stadt Kostenpflichtiger Inhalt Wegberg erneuter Ärger. Im Oktober konnte das Zahlenwerk mit den Stimmen von SPD und Grünen nur deshalb verabschiedet werden, weil sich die Ratsmehrheit enthalten hatte. Jetzt meldet der Kreis Heinsberg als Kommunalaufsicht Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf an. Nach Auffassung des Kreises bestehe weiterhin die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, sagte Wegbergs Bürgermeister Michael Stock im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend.
Genau dieses will die finanzschwache Kommune mit dem neuen Haushaltsentwurf nach sieben Jahren vorzeitig wieder verlassen können. Voraussetzung dafür: Gute Jahresergebnisse versetzen Wegberg nach Auffassung der Verwaltungsspitze in die Lage, Defizite auszugleichen und ausgeglichene Haushalte bis in das Jahr 2026 vorzulegen. Dies sehe die Kommunalaufsicht allerdings anders, wie Bürgermeister Stock ausführte. Auch nach zwei Gesprächsterminen verbleibe der Kreis bei seiner Auffassung. Ein vorgeschlagener Kompromiss, „die Haushaltssatzung in Kraft zu setzen und das Weitere gegebenenfalls über eine Nachtragssatzung im Laufe des Jahres 2023 zu klären, fand keinen Anklang“, so der Verwaltungschef. Er selbst sehe hingegen keine Pflicht, einen veränderten Planentwurf vorzulegen.
Nach Auskunft des Kreises habe sich bei der Prüfung des Haushaltes herausgestellt, dass „mit mittlerweile überholten Zahlen gearbeitet wurde und es daher zu erheblichen Abweichungen kommt“. Beispielsweise seien die finanziellen Auswirkungen der Ukraine-Krise, der insgesamt veränderten Weltwirtschaftslage und der angepassten Kreisumlage nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Nach wie vor gilt in Wegberg die vorläufige Haushaltsführung, seit der Stadtrat den ursprünglichen Haushaltsentwurf im Februar abgelehnt hatte. Dies schränkt den Handlungsspielraum der Stadt stark ein. Über die weitere Vorgehensweise soll in der nächsten Ratssitzung am 6. Dezember beraten werden.
