Kreisausschuss tagt in Heinsberg Mehr Geld für den Klimaschutz
Kreis Heinsberg · Das Haushaltsjahr 2018 des Kreises Heinsberg schließt statt mit dem geplanten Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro mit einem Überschuss von rund 3,17 Millionen Euro ab. Die CDU will mithilfe neuer Posten den Klimaschutz unterstützen.
Vornehmlich ums Geld und dessen Verwendung drehte sich alles bei der Sitzung des Kreisausschusses im Heinsberger Kreishaus. Einstimmigkeit herrschte bei den Ausschussmitgliedern, als sie den vom Rechnungsprüfungsausschuss und einer Rechnungsprüfungsgesellschaft für ordnungsgemäß empfundenen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 absegneten und dementsprechend Landrat Stephan Pusch Entlastung erteilten. Der Etat 2018 schließt mit einer Bilanzsumme von 405.924.029 Euro ab. Statt des geplanten Fehlbetrags von rund 2,7 Millionen Euro steht unterm Strich ein Überschuss von rund 3,17 Millionen Euro. Diese Summe wird nach der einstimmigen Empfehlung des Kreisausschusses der Ausgleichsrücklage zugeführt, die dadurch auf 25 Millionen Euro steigt. Inwieweit sich dadurch Auswirkungen auf die Kreisumlage ergeben, die von den Kommunen an den Kreis zu leisten ist, wollte die Kreisverwaltung noch nicht erklären.
50.000 Euro stellt der Kreis Heinsberg im nächsten Jahr nach der Empfehlung des Kreisausschusses, wieder für das Projekt Nepomuk der Katharina Kaspar Via Nobis GmbH zur Verfügung, 2021 soll die Summe für das Netzwerk für Kinder und Jugendliche psychisch erkrankter Eltern auf 51.500 Euro erhöht werden. Nach wie vor sei es das Bestreben, so Pusch, den Landschaftsverband Rheinland zu einer Übernahme oder zu einer Beteiligung an den Kosten zu bewegen. 2019 hätte sich der LVR, „schon aus planungstechnischen Gründen“, nicht beteiligen können.
Um 500.000 Euro geht es bei einem Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: Klimaschutz – das Notwendige mit dem Machbaren verknüpfen“. Die CDU will durch die Schaffung zusätzlicher Haushaltsposten die Nachhaltigkeit des Kreises beim Klima- und Naturschutz festschreiben. Nach der Installierung eines Klimabeauftragten im Laufe des nächsten Jahres sei es sinnvoll, diesem Mitarbeiter auch einen eigenen Haushaltsposten von 300.000 Euro für investive Maßnahmen für den Naturschutz und von 200.000 Euro für Maßnahmen im Energie- und Naturschutz zur Verfügung zu stellen, meinte CDU-Sprecher Erwin Dahlmanns. Im Prinzip waren die anderen Fraktionen für diesen Vorstoß, wollten aber unbedingt eigene Aspekte einbringen. So ergänzte die FDP den CDU-Antrag um den Passus, dass „interkommunale Projekte zum Nutzen der kreisangehörigen Kommunen, die Hilfestellung zur Umsetzung von Klimaschutzzielen leisten“, vorrangig anzustreben seien. Dieser Antrag sei „unschädlich“, kommentierte Dahlmanns, er würde nichts an der Idee der CDU ändern.
Die Freien Wähler stießen mit ihrer Anregung, man möge auch mögliche „grenzüberschreitende“ Maßnahmen berücksichtigen, ebenfalls auf keinen Widerspruch. Somit empfahl der Kreisausschuss auch diese Finanzangelegenheit, über die der Kreistag bei seiner Sitzung am Dienstag, 19. November, wie bei allen anderen Empfehlungen abschließend entscheidet.
