Wegberg Kein Geld mehr da für Schülersorgen
Wegberg · Der Wegberger Stadtrat hat gestern Abend den Haushalt 2014 beschlossen. 180 Schüler und Lehrer setzten sich vor dem Rathaus für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit ein. Der Rat lehnte eine Finanzierung durch die Stadt ab.
Schulsozialarbeiterin Jana Jakobs war gerührt von der großen Wertschätzung ihrer Arbeit und die ihrer Kollegen: Etwa 180 Schüler, Eltern und Lehrer des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums forderten vor dem Wegberger Rathaus, dass die Schulsozialarbeit über den 31. Juli 2014 hinaus von der Stadt Wegberg finanziert werden soll. Doch der Stadtrat lehnte den entsprechenden Antrag der SPD mit den Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich ab.
Sparen bleibt für die Stadt Wegberg weiterhin oberstes Gebot. Der gestern beschlossene Haushaltsplan 2014 weist einen Fehlbetrag von 2,34 Millionen Euro aus, und die Stadt muss einen Eigenkapitalverzehr von 4,68 Prozent verkraften. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brachen um fast drei Millionen Euro ein.
Vor diesem Hintergrund warfen FDP-Fraktionschef Christoph Böhm und CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Gellissen der SPD ein Wahlkampfmanöver vor und erklärten, warum sie keine Chance sehen, Geld für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit bereitzustellen. Böhm rechnete vor, dass der Abstand zur kritischen Grenze zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nur noch 0,19 Prozent der allgemeinen Rücklage betrage. "Das bedeutet, dass wir nur noch 94 000 Euro Luft haben, um ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Jede Mehrausgabe — uns sei sie noch so sinnvoll — ist ohne eine vernünftige Gegenfinanzierung in dieser Haushaltslage grob fahrlässig", meinte Böhm.
"Ich halte es für unredlich, mit den Ängsten und Sorgen der Menschen Wahlkampf zu betreiben", sagte CDU-Fraktionschef Georg Gellissen mit Blick auf die SPD-Anträge zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit und zur Erweiterung der Küche in der Offenen Ganztagsgrundschule Arsbeck. Nicht wie berichtet die CDU, sondern die FDP hatte am 25. März während der Sitzung des Hauptausschusses beantragt, diese Haushaltsposition mit einem Sperrvermerk zu versehen. Mit Zustimmung der CDU wurde dieser Schritt dann als Kompromiss vollzogen, nachdem die Union zuvor eine fast komplette Streichung der Maßnahme (Gesamtvolumen 54 000 Euro) vorgeschlagen hatte. Gestern wurde der Sperrvermerk auf Antrag der SPD wieder aufgehoben, nachdem die Stadtverwaltung in der vergangenen Woche in Gesprächen mit der Schulleitung in Aussicht stellte, dass die Küche in der zweiten Jahreshälfte erweitert werden soll.
Nach den Haushaltsreden verabschiedete der Stadtrat gestern die Haushaltssatzung 2014 mit 22 Ja-Stimmen gegen zwölf Nein-Stimmen. Für den Haushalt 2014 stimmten CDU und FDP, dagegen SPD, Freie Wähler, die Grünen und die Vertreter der neuen Wählergemeinschaft "Aktiv für Wegberg" (AfW). Während die CDU den von Bürgermeister Reinhold Pillich und der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kurs der Konsolidierung als den einzig richtigen Weg für die Zukunft der Stadt Wegberg kennzeichnete, ist der Haushaltsentwurf 2014 nach Meinung der SPD "vollständig auf Sand gebaut". Die Sozialdemokraten bezweifeln sogar, dass der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig ist, weil nach ihrer Ansicht Konsolidierungsbemühungen ohne belastbare Prognosen erarbeitet wurden. Die FDP trägt den Haushalt 2014 mit, "weil wir wissen, dass Haushaltskonsolidierung kein Lippenbekenntnis sein darf" (Christoph Böhm). Die AfW bewertet die Ansätze im Haushalt 2014 als "extrem niedrig" und "unrealistisch". Die Freien Wähler stimmten gegen den Haushalt, weil er ihrer Ansicht nach nicht solide ist. Dieser Meinung sind auch die Grünen. "Ein transparenter Haushalt sieht anders aus", meinte Eleonore Zimmermann.
