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Wegberg: Ist Schulsozialarbeit noch bezahlbar ?

Wegberg : Ist Schulsozialarbeit noch bezahlbar ?

Schulsozialarbeit in Wegberg zu sichern, ist erklärtes Ziel des neuen Bürgermeisters Michael Stock. Doch CDU und FDP halten das angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt für nicht bezahlbar. Die Stadtverwaltung prüft nun.

Zur Sonderratssitzung legte die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage vor, die bei CDU und FDP auf Kritik stieß. "Wir erfahren aus dieser Beschlussvorlage nichts Neues. Das wussten wir alles auch schon während der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2014", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Gellissen. Nach Ansicht von CDU und FDP hat sich nichts geändert: Schulsozialarbeit sei für die Stadt Wegberg nicht zu bezahlen.

In der Vergangenheit waren am Maximilian-Kolbe-Gymnasium und an der Edith-Stein-Realschule jeweils eine Schulsozialarbeiterin beschäftigt. Weil Bund und Land die finanzielle Unterstützung eingestellt haben, soll die Schulsozialarbeit an den weiterführenden Schulen im Kreis Heinsberg nicht über das Schuljahr 2013/14 hinaus fortgeführt werden.

Obwohl alle Wegberger Fraktionen Schulsozialarbeit für sinnvoll halten, sprach sich der Rat im April angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt aus finanziellen Gründen mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP gegen die Fortsetzung der Schulsozialarbeit aus. Für die SPD ist damit aber noch nicht das letzte Wort gesprochen: "Als Bürgermeister werde ich die nötigen Mittel im Haushalt bereitstellen, damit die Schulsozialarbeit an den Wegberger Schulen fortgesetzt werden kann", warb Michael Stock im Wahlkampf. Um die Schulsozialarbeit in bisheriger Form fortsetzen zu können, wären nach Berechnungen der Stadtverwaltung ab September bis zum Ende des Jahres 2014 Personalaufwendungen in Höhe von rund 17 000 Euro je 1,00 Stellenanteil aufzubringen. Jährlich wären rund 51 000 Euro für 1,00 Stellenanteile aufzuwenden. Die Stadt sucht zurzeit nach Möglichkeiten, eine Finanzierung dieser Aufwendungen auch über das Jahresende 2014 hinaus darzustellen.

CDU-Fraktionschef Gellissen zeigte sich irritiert, dass die Verwaltung bei dem Versuch, Schulsozialarbeit trotz der angespannten Haushaltslage zu finanzieren, jetzt zu anderen Ergebnissen kommen soll als noch vor vier Monaten. "Bei allem guten Willen: es ist einfach nicht zu machen. Sie können diesen Punkt nicht halten, und es ist Ihre Pflicht, dies den Wegbergern auch mitzuteilen", sagte Gellissen. Er wies darauf hin, dass durch den Wechsel im Bürgermeisteramt eine Nachversicherungspflicht ausgelöst werde, die eine zusätzliche Belastung in sechsstelliger Höhe für den städtischen Haushalt darstelle. Die Stadt habe für 2014 einen beschlossenen Haushalt. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Böhm hielt an seiner ablehnenden Haltung fest und rechnete wie schon in der Ratssitzung im April vor, dass der Abstand zur kritischen Grenze zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nur rund 94 000 Euro betrage.

Bürgermeister Stock sagte, dass es möglicherweise im Bereich Personal unterjährige Verbesserungen gibt, womit die Schulsozialarbeit bezahlt werden könnte. Dies zu prüfen, ist nun Aufgabe der Stadtverwaltung. Der Rat verständigte sich darauf, das Prüfungsergebnis nicht wie vorgeschlagen im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, sondern - weil es in erster Linie um Geld geht - im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

(RP)