Wegberg: Haushalt: Kritik wegen hoher Übertragungen

Wegberg: Haushalt: Kritik wegen hoher Übertragungen

3,6 Millionen Euro sollen als investive Reste in den Haushalt 2018 übertragen werden. Die Höhe der Summe sorgt für Kritik. Die CDU vermisst Transparenz, die Freien Wähler fordern einen Aktionsplan.

Die CDU-Fraktion kritisiert die hohe Summe der Ermächtigungsübertragungen von 2017 nach 2018 im Haushalt der Stadt Wegberg. Rund 3,6 Millionen Euro sollen auf Vorschlag der Stadtverwaltung in das neue Haushaltsjahr übertragen werden. Doch der Haupt- und Finanzausschuss verweigerte eine dementsprechende Empfehlung an den Stadtrat.

Eine Ermächtigungsübertragung ist die Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmitteln in das folgende Haushaltsjahr. Der Grund für eine Übertragung von Mitteln ist üblicherweise, dass Verträge mit Unternehmern geschlossen wurden. Die Übertragung stellt sicher, dass Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und Baumaßnahmen in der haushaltslosen Zeit zwischen dem Beginn des Kalenderjahres und der Bekanntmachung der Haushaltssatzung ohne Unterbrechung fortgeführt werden können. Der Ergebnisplan wird infolge der investiven Ermächtigungsübertragungen mit Abschreibungen und gegebenenfalls auch mit Finanzierungskosten belastet.

Die nun in Rede stehenden Übertragungen der Stadt Wegberg teilen sich im Wesentlichen wie folgt auf: Abwasser (rund 1,1 Millionen Euro), Hochbau (968.729 Euro), Bauhof (364.155 Euro), Feuerwehr (223.227 Euro) und Straßenbau und -beleuchtung (404.754 Euro). Für den Finanzplan 2018 hätte die Übertragung zur Folge, dass sich die Auszahlungen um die Übertragungssumme in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro erhöhen würden. Die geplante Übertragungssumme ist deutlich höher als im Vorjahr (2016 nach 2017: 2,76 Millionen Euro).

CDU-Fraktionschefin Petra Otten vermisst Transparenz und forderte angesichts der hohen Summe eine vernünftigere Planung beim Thema Ermächtigungsübertragungen ein. Sie erinnerte daran, dass die Stadt sich im Haushaltssicherungskonzept befindet und die Kommunalaufsicht verfügt hat, dass der Stadtrat die vorgelegte Liste mit Erläuterungen zu den einzelnen Übertragungspositionen kritisch auf ihre Haushaltsverträglichkeit zu prüfen habe. Mit den Antworten der Stadtverwaltung erklärte sich die CDU nicht zufrieden.

Auch Thomas Nelsbach von den Freien Wählern Wegberg sprach von einer "erschreckenden Summe" und forderte vom neuen Technischen Beigeordneten Frank Thies einen Aktionsplan, aus dem hervorgehen soll, "wie wir von dieser Summe herunterkommen" können. Kämmerin Sonja Kühlen nahm die Kritik an und räumte ein, dass die Transparenz des Haushalts unter den hohen Ermächtigungsübertragungen leide. Baudezernent Frank Thies sagte, dass die Höhe der Ermächtigungsübertragungen durchaus als unvernünftig bezeichnet werden könnte, dies aber kein neuer Umstand sei. "Dabei soll es aber nicht bleiben, wir geloben Besserung", sagte Thies. In den vergangenen Jahren sei die Stadt mit dem Thema immer sehr umsichtig umgegangen. Ralf Wolters von der SPD nahm die Stadtverwaltung in Schutz und erklärte, dass die Notwendigkeit der Ermächtigungsübertragungen gut begründet sei.

Die Beschlussvorlage der Wegberger Stadtverwaltung sah vor, dem Stadtrat zu empfehlen, die Ermächtigungsübertragungen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen. Doch weil das Votum im Hauptausschuss unentschieden ausfiel - SPD, Freie Wähler und Grüne stimmten mit insgesamt zehn Stimmen dafür, die CDU mit zehn Stimmen dagegen, bei vier Enthaltungen von AfW und FDP, - gibt es beim Thema Ermächtigungsübertragungen keine Beschlussempfehlung an den Rat. Sollte der sich tatsächlich gegen die Übertragung aussprechen, müsste die Stadt nach Angaben von Kämmerin Kühlen wegen der Höhe der Ermächtigungsübertragungen einen Nachtragshaushalt aufstellen.

(RP)