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Wegberg: Grünes Licht für neue Feuerwache

Wegberg : Grünes Licht für neue Feuerwache

Der Stadtrat hat seinen Ablehnungsbeschluss zum Bebauungsplan zurückgenommen und für den Neubau einer Feuerwache am Grenzlandring gestimmt. Bürgermeister Stock hatte den Fraktionen den Kompromiss vorgeschlagen.

Der Stadtrat hat sich einstimmig für den Neubau der Feuerwache am Grenzlandring und für die Fertigstellung bis 2020 ausgesprochen. Er folgte damit einem Kompromissvorschlag von Bürgermeister Michael Stock. Ein Beschluss über den Bebauungsplan fasste der Rat nicht. Stattdessen beauftragte er die Verwaltung damit, den Bereich der überbaubaren Flächen zu erweitern. Die Mehrkosten in Höhe von 12.000 Euro stellte der Rat in den Haushalt 2017 ein.

Mit dem Beschluss geht eine lange und von Teilen der Politik als "unwürdig" bezeichnete Diskussion zu Ende. Die alte Feuerwache an der Venloer Straße gilt als marode. Alle Fraktionen hatten sich für den Bau einer neuen Feuerwache neben der Rettungswache am Grenzlandring ausgesprochen. Doch in der Sitzung am 25. Oktober lehnte es der Rat mit den Stimmen von CDU, FDP und AfW ab, das notwendige Planungsrecht zu schaffen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten daraufhin für die Ratssitzung am vergangenen Dienstag, den Ablehnungsbeschluss aufzuheben und erneut zu beschließen. Diesem Antrag folgte der Rat. Zuvor hatte Bürgermeister Michael Stock den Fraktionen in einem mehrseitigen Schreiben einen Kompromissvorschlag unterbreitet: Der Rat solle sich nochmals ausdrücklich zum Neubau der Feuerwache bis 2020 bekennen, brauche aber noch nicht zu beschließen, Planungsrecht zu schaffen. Damit kam Stock der CDU entgegen, die kritisiert hatte, dass die Verwaltung einen Großteil der Antworten aus ihrem Fragenkatalog in den Zeitraum des noch bevorstehenden zukünftigen Baugenehmigungsverfahrens verlegt habe. In diesem Stadium könnten mögliche Mehrkosten nur noch abgenickt werden, beklagte CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Gellissen, man kenne das ja vom Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie und Stuttgart 21. Gellissen nutzte erneut die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die Union jederzeit für den Bau der neuen Feuerwache gewesen sei. "Da es jedoch nach wie vor Fragen gibt, die die CDU vor Beschluss über den Bebauungsplan geklärt wissen will und nicht erst im späteren Baugenehmigungsverfahren mit ungewisser Auswirkung auf die Baukosten, hat die CDU im Abstimmungsverfahren gegen den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan in der Sitzung am 25. Oktober gestimmt", erklärte Gellissen. Er habe dem Bürgermeister, der die Rolle eines Vermittlers aus Sicht der CDU nicht erfüllt habe, außerdem einen möglichen Investor genannt. Erst am dritten Adventssonntag, mit der E-Mail des Bürgermeisters an alle Fraktionsvorsitzenden, habe das Geschehen einen besseren Verlauf genommen. Den Kompromiss bezeichnete Gellissen als "guten Lösungsvorschlag, der den Raum schafft, der erforderlich ist, am Ende eine für alle Beteiligten ausgewogene Entscheidung zur Realisierung der Feuerwache zu treffen". Dies sei der richtige Weg. Aus Sicht der CDU wäre es gut gewesen, wenn dieser Weg bereits früher beschritten worden wäre.

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Ralf Wolters, Fraktionsvorsitzender der SPD, wies die Kritik der CDU zurück. "Ich verstehe nach wie vor nicht, warum die Bedenken nicht früher geäußert wurden. Die Fragen sollten im Arbeitskreis beantwortet werden, die Kosten sind erst später Thema", sagte er. Christoph Böhm (FDP) und Nicole von den Driesch (AfW) dankten dem Bürgermeister für den Kompromissvorschlag, Tobias Arndt (Grüne) sagte, dass seine Fraktion auch mit dem ursprünglichen Beschlussvorschlag hätte leben können. Thomas Nelsbach (Freie Wähler) bezeichnete die Diskussion als beschämend. Sie habe das Ehrenamt beschädigt.

Mit dem Kompromissbeschluss beauftragte der Stadtrat die Verwaltung zugleich, das europaweite Ausschreibungsverfahren der Planungs- und Architekten-Leistungen - gegebenenfalls mit Hilfe von externem Sachverstand - bereits im Jahr 2017 vorzubereiten und nach Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan durchzuführen mit dem Ziel, eine Vergabe noch 2017 herbeizuführen. Der Rat bestellt dazu eine Auswahlkommission, die aus Mitgliedern des Rates, der Verwaltung und der Feuerwehr besteht, damit die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden können.

(RP)