Antrag an Stadtrat Freie Wähler fordern Aussetzen

Wegberg · Die Fraktion Freie Wähler Wegberg fordert, die Satzung für Straßenausbaubeiträge so lange auszusetzen, bis der nordrhein-westfälische Landtag diese Thematik abschließend geklärt hat.

Bei der Erneuerung von Straßen, die über eine Sanierung hinausgehen, seien von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten, schildert Nelsbach und erklärt den Antrag seiner Fraktion: „In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den Landtag abgeschafft.“ Vor diesem Hintergrund führt er in einer Pressemitteilung weiter aus: „Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe. Hier wird zurzeit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert durch die Freien Wähler, durchgeführt.“ Auch in anderen Parteien, wie der CDU-Mittelstandsvereinigung oder vonseiten eines SPD-Oberbürgermeisters, sei bereits darüber diskutiert worden.

(spe)
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