Finanzdebatte in der Mühlenstadt Wegberg steuert auf Rekorddefizit zu
Wegberg · Schulden in Höhe von rund 21 Millionen Euro hat die Stadt Wegberg seit 2015 abbauen können. Doch weil zu wenig investiert wurde, stehen jetzt einige größere Ausgaben an. Die Stadt steuert auf eine Rekordverschuldung zu.
Sechs Wochen später als angekündigt hat Wegbergs Bürgermeister Michael Stock (SPD) den Mitgliedern des Stadtrates den Haushaltsplan für das Jahr 2020 zugeleitet. Während sich die Finanzsituation in den Nachbarkommunen Erkelenz und Wassenberg dank sprudelnder Steuereinnahmen und der guten konjunkturellen Entwicklung der vergangenen Jahre außerordentlich erfreulich entwickelt hat, herrscht in Wegberg Großalarm.
Der Grund: Während im Plan 2019 ab dem Jahr 2021 gute positive Ergebnisse berechnet waren, weist der nur ein Jahr später erstellte Plan 2020 auf 862 Seiten eine stark negative Entwicklung aus. Demnach steuert die Mühlenstadt schnurstracks auf eine Rekordverschuldung zu. Mit Stand 31. Dezember 2022 weist der Plan ein Defizit in Höhe von 64 Millionen Euro aus – so viele Schulden hatte Wegberg noch nie.
Entwicklung bis heute Seit 2015 befindet sich die Stadt Wegberg in einem Haushaltssicherungskonzept. Das Konzept hat zum Ziel, dass die Stadt spätestens 2024 keine neuen Schulden mehr macht. In den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 hat Wegberg zufriedenstellende Ist-Ergebnisse erzielt und die Verschuldung um rund 21 Millionen Euro von 62 auf 41 Millionen Euro senken können. Noch im vergangenen Jahr war Bürgermeister Michael Stock optimistisch, dass seine Stadt das Haushaltssicherungskonzept nicht erst 2024, sondern bereits 2020 oder spätestens 2021 hinter sich lassen könne.
Die aktuelle Situation Die nun vorliegende Planung zeigt: Daraus wird nichts. Im Gegenteil: Der angestrebte Haushaltsausgleich kann laut Planung für das Jahr 2020 erst 2024 und bislang nur durch eine weitere Steuererhöhung erzielt werden. Die Kämmerei bringt deshalb die Steigerung des Hebesatzes der Grundsteuer B von jetzt 460 auf 551 Prozent für das Jahr 2021 ins Spiel. Das belastet vor allem Hausbesitzer.
Das sind die Gründe Zur Begründung für die schlechten Aussichten heißt es, die Stadt habe über Jahre weniger Geld investiert, als nach der Planung vorgesehen war. Doch aufgeschobene Investitionen sind nicht aufgehobene Investitionen. Deshalb wird die Mühlenstadt in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den Investitionsstau aufheben zu können. Allein in die Kanalisation muss Wegberg in den nächsten Jahren rund 15 Millionen Euro stecken. Baumaßnahmen im Hochbau wie die neue Feuerwache und bei den Straßen werden zwangsläufig dazu führen, dass die Schulden der Stadt steigen werden.
So geht es weiter Die unerwartet schlechten Finanzaussichten sind auch der Grund für den verspäteten Haushalt. Die Kämmerei hatte bereits im Juli 2019 mit den Arbeiten zur Haushaltsplanfeststellung für 2020 begonnen. Der erste Entwurf wurde erstmalig am 14. November durch Kämmerin Sonja Kühlen aufgestellt und in der Fassung vom 10. Dezember 2019 durch Bürgermeister Michael Stock bestätigt. Ursprünglich sollte der Haushalt schon im Oktober an die Ratsmitglieder versandt werden. Da das Planergebnis unerwartet negativ ausfiel, mussten zunächst noch Nachbesserungsarbeiten vorgenommen werden.
Wegen des verspäteten Versands kann die Entscheidung über den Haushalt 2020 frühestens im Februar erfolgen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll den Haushalt am 30. Januar beraten und der Stadtrat diesen in seiner Sitzung am 18. Februar beschließen.
