Jetzt wurde dem Haupt- und Finanzausschuss der Finanzprognosebericht 2023 vorgelegt, dem Umbruchjahr, in dem Wegberg eine Zeit lang ohne Verwaltungschef auskommen musste. In der Haushaltsplanung 2024 sei nicht das planerische Ergebnis für das Jahr 2023 mit einem Minus von knapp 2,4 Millionen Euro (minus 2,7 Millionen einschließlich Ermächtigungsübertragungen) zugrunde gelegt, sondern eine schwarze Null angenommen worden, führte die Kämmerin Sonja Kühlen aus. Die positive Prognose basiere auf Auswertungen, die zum Jahresende 2023 überwiegend ertragssteigernde und aufwandsminimierende Abweichungen erkennen ließen.

Schon in der haushaltsentscheidenden Ratssitzung im März dieses Jahres war dieses vorläufige Ergebnis vorgestellt worden. Dort wurde mit einem Jahresergebnis von rund 3,3 Millionen Euro gerechnet – im Plus, wohlgemerkt. 2023 ist nun bis auf wenige, betraglich nicht erhebliche Buchungen fertiggestellt. Die ermittelten Abweichungen zu dem am 12. März vorgelegten und gegenüber der Planung weitaus höherem und positivem Ergebnis ist vor allem auf folgende Entwicklungen zurückzuführen: Bei den Erträgen der Kontengruppe „Steuern und Abgaben“ traten hohe Planabweichungen bei der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Einkommenssteuer auf. Die Grundsteuer B schloss deshalb unterhalb der Planung ab, weil die geplante Anhebung des Hebesatzes entfallen konnte. Während bei der Gewerbesteuer (wie auch in den Nachbarkommunen) sehr starke Zuwächse von gut 2,5 Millionen Euro zu verbuchen waren (geplant waren rund 10,9 Millionen Euro, der Ist-Wert für 2023 liegt bei knapp 13,5 Millionen Euro, was einer Abweichung von 23,8 Prozent entspricht), konnte das Planergebnis bei der Einkommenssteuer nicht erreicht werden. Es ergibt sich in Summe eine Abweichung von knapp einer Million beziehungsweise 2,5 Prozent.

Die geringe Zuwachsrate bei den Einkommenssteueranteilen konnte im Jahresabschluss 2023 letztmalig durch die Bilanzierungshilfe aufgefangen werden (zwei Millionen Euro). Diese schloss somit deutlich oberhalb der Planung ab. Die Bilanzierungshilfe beträgt nun 5,4 Millionen Euro. Gedanklich ist sie aber vom Eigenkapital abzuziehen. „Im Jahr 2025 muss der Rat eine Entscheidung treffen, ob die Bilanzierungshilfe in einer Summe oder ratierlich mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen ist. In der Kontengruppe ,Öffentlich-rechtliche Beiträge‘ wird das hohe Defizit aus den Abwassergebühren durch die Entnahme aus dem Sonderposten für Gebührenausgleich abgefangen“, führt Sonja Kühlen aus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Cassel warnte allerdings: „Wir tun gut daran, mit einer Entscheidung, wie wir mit der Bilanzierungshilfe verfahren, bis 2025 zu warten, bis Bund und Land Regelungen getroffen haben. Sonst beschneiden wir uns eventuell selber.“

Knut Müller von den Grünen richtet eine Bitte an die Verwaltung: „Wir sind erfreut, dass wir besser dastehen als geplant, auch wenn es nur eine Momentaufnahme ist. Künftig bitten wir darum, bei der Investitionsplanung so viel Realismus walten zu lasse, dass wir nicht so viele Überhänge haben.“ SPD-Chef Mark Bonitz ergänzte: „Der Instandhaltungsrückstau sollte aufgelöst werden. Da wünschen wir uns eine Inventur der Straßen, um zu sehen, wie der Prozess läuft.“ Thomas Nelsbach von der Freien Wählergemeinschaft Wegberg wünscht sich eine genaue Analyse: „Der Anteil der Einkommenssteuer hat sich verringert – warum? Liegt es an einer aufkommenden Wirtschaftskrise oder leben in Wegberg mehr Rentner?“, gab er zu bedenken. Nina Vieth, Fachbereichsleiterin Finanzwirtschaft: „Was die Einkommenssteuer betrifft, spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Ob es sich dabei etwa um Corona-Ausläufer oder andere Krisen handelt, kann man spontan nicht analysieren.“

In einer vorherigen Version wurde fälschlicherweise Sven Müller-Holtkamp zitiert. Gemeint war aber Knut Müller von Die Grünen Wegberg.