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FDP Wegberg verlangt Auskunft über aktuelle Haushaltslage der Stadt

Finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise in Wegberg : FDP verlangt Auskunft über aktuelle Haushaltslage der Stadt

Wegberg steuert auf eine Rekordverschuldung von 64 Millionen Euro zu. Die Kämmerei rechnet mit Einnahmeausfällen durch Corona von mindestens 800.000 Euro. Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 25. August.

Die Auswirkungen der Corona-Krise setzen die Kommunen finanziell unter Druck. Das könnte vor allem für Städte wie Wegberg, die sich in einem Haushaltssicherungskonzept befinden, zum Problem werden. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg bittet vor diesem Hintergrund die Stadtverwaltung um aktuelle Informationen zur Haushaltslage der Stadt.

Die Stadt Wegberg steuert nach eigener Berechnung auf eine Rekordverschuldung in Höhe von rund 64 Millionen Euro zu. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind darin noch nicht kalkuliert. Stadtkämmerin Nina Vieth geht von Einnahmeausfällen in Höhe von mindestens 800.000 Euro aus. „Dabei ist von einem steigenden Trend auszugehen, je länger sich die Corona-Krise und die daraus resultierenden Maßnahmen hinziehen“, sagte sie gegenüber unserer Redaktion.

„Eingeplante Einnahmen fallen weg, ungeplante Ausgaben belasten die kommunalen Finanzen in erheblichem Maße. Diese außergewöhnliche Situation erfordert eine umfassende Information der politischen Entscheidungsträger, damit sie sich ein genaues Bild machen können“, erklärt FDP-Fraktionschef Heinz Nießen. Er kommt auf die Situation in Wegberg zu sprechen: Der letzte dem Stadtrat zugeleitete Bericht beruhe auf zum 19. Mai vorliegenden Daten. „Eine Fortschreibung der Entwicklung wurde dem Rat bisher nicht zugeleitet“, sagt Nießen. Darum habe seine Fraktion Bürgermeister Michael Stock darum gebeten, in der nächsten Sitzung des Finanzausschuss am Dienstag, 25. August, einen Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Wegberg vorzulegen. Bei der Sitzung handelt es sich um die letzte des Finanzausschusses vor der Kommunalwahl am 13. September. Die neue Ratsvertretung konstituiert sich am 3. November.

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Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie sich der Haushaltsvollzug darstellt, also was im Haushaltsplan vorgesehen ist, und was bisher verausgabt wurde. „Auch die Frage, in welcher Höhe Steuer- und Abgabenforderungen auf Antrag der Unternehmen und Bürger reduziert oder gestundet wurden, möchte die FDP beantwortet haben“, erklärt Heinz Nießen.

Weiterhin interessiert die Wegberger Liberalen vor dem Hintergrund, dass die Bundes- und die Landesregierung Hilfspakete für die Kommunen zugesagt haben, welche Fördergelder verbindlich für die Stadt Wegberg zugesagt wurden. Außerdem soll die Verwaltung berichten, mit welchen noch nicht beschlossenen Hilfsmaßnahmen die Stadt rechnen könne.