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Wegberg: FDP fordert sofortige Haushaltssperre

Wegberg : FDP fordert sofortige Haushaltssperre

Der Controlling-Bericht zum städtischen Haushalt weist zum Stichtag 30. Juni 2014 ein Defizit von 243 000 Euro aus. Die FDP fordert deshalb eine sofortige Haushaltssperre. Bürgermeister Michael Stock sieht dazu keinen Anlass.

Die Stadtverwaltung hat während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend im Wegberger Rathaus erstmals einen Controlling-Bericht vorgelegt. Dieser weist zum Stichtag 30. Juni 2014 eine negative Planabweichung von 242 937 Euro gegenüber dem Planansatz aus. Während Verwaltungschef Michael Stock keinen Anlass sieht, angesichts des Defizits eine Haushaltssperre oder einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, legte die FDP unmittelbar nach der Sitzung einen Antrag vor. Demnach soll die Stadtverwaltung eine sofortige Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr 2014 verhängen, "um ein drohendes Haushaltssicherungskonzept noch abwenden zu können".

Die Stadt Wegberg steht seit Jahren finanziell unter Druck. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2014 konnte die kommissarische Kämmerin Christine Karneth ein Haushaltssicherungskonzept nur mit viel Mühe abwenden. Der Abstand zur kritischen Grenze zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes lag nur noch bei 0,19 Prozent der allgemeinen Rücklage (rund 94 000 Euro bei einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 52 Millionen Euro). Die nun festgestellte negative Planabweichung in Höhe von 242 937 Euro im Controlling-Bericht ist im Wesentlichen durch ein Minus bei den Pensions- und Beihilfeangelegenheiten (223 470 Euro) begründet.

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Vor diesem Hintergrund deuten mehrere Ratsfraktionen das Defizit zum 30. Juni 2014 als Hiobsbotschaft. CDU und FDP kritisieren, dass die Verwaltung im Controlling-Bericht keine Vorschläge oder Handlungsempfehlungen aufzeigt, mit denen das Minus bis zum Jahresende aufgefangen werden soll. Sandra Nelsbach von den Freien Wählern wies außerdem darauf hin, dass die Stadt Wegberg Mitte des Jahres 2014 die maximale Höhe der Kassenkredite in Höhe von zwölf Millionen Euro komplett in Anspruch genommen habe.

Bürgermeister Michael Stock sieht trotz des zum 30. Juni 2014 ausgewiesenen Minus von rund 243 000 Euro gegenüber dem Planansatz keinen Anlass, eine Haushaltssperre zu verhängen oder gar einen Nachtragshaushalt einzubringen. "Wir sind optimistisch, dass wir diese Summe durch Verschiebungen bei den Aufwendungen und Erträgen bis zum Ende des Jahres auffangen können", sagte er gestern gegenüber der Rheinischen Post. Stock erinnert auch daran, dass die Grenze von zwölf Millionen Euro bei den Kassenkrediten vom Stadtrat und nicht etwa von der Stadtverwaltung festgelegt wurde. "Ich selbst bin der größte Kritiker, wenn es darum geht, Kassenkredite in Anspruch zu nehmen. Aber wenn es diese Möglichkeit gibt, dann darf sich die Politik auch nicht beschweren, wenn wir das Volumen bei Bedarf in Anspruch nehmen."

(RP)