Wegberg Entscheidung zur Vereinsförderung vertagt
Wegberg · Die CDU wünscht sich eine prozentuale Kürzung über alle Vereine und museale Einrichtungen.
Bei der Vereinsförderung sollen bis zum Jahr 2024 rund 200.000 Euro gespart werden. Darauf haben sich der Wegberger Stadtrat und die Verwaltung 2015 im Zuge der Beratungen über das Haushaltssicherungskonzept verständigt. Während die Stadtverwaltung die Konsolidierungsbeiträge für die einzelnen Jahre von 2016 bis 2024 bereits pauschal kalkuliert hat, bleibt die Politik weiter die Antwort schuldig, welche Vereine und Maßnahmen künftig mit wie viel Geld weniger auskommen sollen. Zwar hatte die Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport einen detaillierten Sparplan vorbereitet, der für 2016 eine Einsparsumme von 11.275,44 Euro ausweist. Die entsprechende Empfehlung an den Stadtrat wollten die Mitglieder des Bildungsausschusses aber dennoch nicht geben.
Der Ausschuss vertagte die Abstimmung auf Antrag der CDU. "Wir haben am 21. Januar 2015 eine Auflistung aller freiwilligen Leistungen beantragt. Diese liegt uns bis heute nicht vor", beklagte Petra Otten. Die CDU favorisiert eine prozentuale Kürzung bei allen Vereinen, weil dies nach Ansicht der Union eine transparente und nachvollziehbare Lösung ist und dies dem Gleichheitsgrundsatz entspricht. Widerspruch kam vom Stadtverbandsvorsitzenden Bernhard Stamms, der dem Ausschuss als sachkundiger Bürger angehört. Stamms hält es für unfair, dass Vereine, die eine intensive Jugendarbeit betreiben, unter den Kürzungen in gleicher Weise leiden sollen wie beispielsweise das Beecker Flachsmuseum, das Volkstrachtenmuseum oder die Schrofmühle in Rickelrath, die als museale Einrichtungen ebenfalls freiwillige Leistungen von der Stadt erhalten. "Mir ist nicht klar, wie man ein Museum mit sport- oder kulturtreibenden Vereinen koppeln kann, da können unsere Vereine überhaupt nicht mit leben", sagte Bernhard Stamms. Petra Otten entgegnete, dass die Schrofmühle und die Beecker Museen einem Bildungsauftrag nachkämen und auch ein Angebot für junge Menschen seien. Die SPD meldete ebenfalls Zweifel am CDU-Vorschlag an: "Auch wir sehen einen Unterschied zwischen Museen und Vereinen", sagte Mark Bonitz.
Der vorgelegte Sparvorschlag der Verwaltung sah für das Haushaltsjahr 2016 unter anderem vor, die Vereinsfördersumme nach dem Punktesystem um 700 Euro zu reduzieren, die Zuschüsse zu Seniorenfahrten von 7290 auf 4860 Euro und an kirchliche Jugendheime (Schalom und St. Martin) von 20.000 auf 19.000 Euro zu kürzen. Auch die Zuschüsse zu St. Martinsfesten sollten 2016 laut Vorschlag der Verwaltung gekürzt werden. Dazu waren nach der Berichterstattung in der Rheinischen Post vom 17. Februar mehrere Anfragen bei der Stadtverwaltung eingegangen, weil in der Beschlussvorlage von einem Zuschuss von 7,50 Euro je Kind die Rede ist. "Dieser Zuschuss ist ausschließlich für die Kinder des Kinderdorfes Dalheim und des Übergangswohnheimes Arsbeck für die Teilnahme an St. Martinsfesten gewährt worden", erklärte Gerd Pint auf Anfrage unserer Redaktion. 2015 seien diesbezüglich insgesamt rund 500 Euro ausgezahlt worden.
Die Stadtverwaltung soll nun neue Sparkonzepte zum Thema Vereinsförderung vorlegen - unter anderem mit der von der CDU gewünschten prozentualen Kürzung über alle Vereine. Nicht alle Ausschussmitglieder äußerten dafür Verständnis: "Wir streiten über gerade mal 0,02 Prozent des Haushaltsvolumens und sollten aufpassen, dass diese Diskussion nicht langsam lächerlich wird, wenn wir jetzt noch anfangen, umzuverteilen", sagte Dr. Thomas Beutler, sachkundiger Bürger der Grünen.
