Wegberg Eltern fordern Kita-Ausbau
Wegberg · Die angespannte Situation in der Kindertagesbetreuung ist Thema im Stadtrat. Eltern des Harbecker Kindergartens beklagen, dass der geplante Ausbau der Einrichtung seit Monaten blockiert wird.
Mit einem Offenen Brief hat sich der Elternbeirat der katholischen Tageseinrichtung "Rabennest" in Harbeck an den Jugendhilfeausschuss des Kreises Heinsberg gewandt. Darin bittet der Elternrat, ihn bei der Umsetzung des Anbaus der dritten Kindergarten-Gruppe zu unterstützen. Die dritte Gruppe befindet sich seit vier Jahren in einem Container, der als Notlösung für ein Jahr vorgesehen war. In Wegberg fehlen laut Statistik des Kreisjugendamtes zurzeit 77 Kindergartenplätze.
Die katholische Kirche als Träger der Einrichtung hat bereits vor geraumer Zeit Ausbaupläne für das ehemalige Harbecker Schulgebäude mit einem festen Anbau der dritten Gruppe und eines zusätzlichen Motorikraumes vorgelegt. Die notwendigen Architekten- und Finanzierungspläne seien längst ausgearbeitet, teilt der Elternbeirat mit. "Seit Jahren wird die Einrichtung von verschiedenen Stellen vertröstet, so dass mit dem Anbau bis heute noch nicht gestartet werden konnte", teilt der Elternbeirat mit. Das Gebäude gehört der Stadt Wegberg, die den Anbau genehmigen müsste. Der Elternbeirat beklagt, dass der Stadtrat, wo das Thema bislang nichtöffentlich behandelt wurde, seit Monaten eine Entscheidung vor sich herschiebt. "Wie es derzeit leider aussieht, stellt sich der Rat, besonders die CDU, dem Vorhaben in den Weg", heißt es in dem Offenen Brief. Es sei schade, dass dieses politische Tauziehen zulasten der Kleinsten ausgetragen werde. Es könne nicht sein, dass Familien mit mehr als einem Kindergartenkind gezwungen sind, ihre Kinder - wenn sie überhaupt einen Platz bekommen - in unterschiedliche Kindergärten zu bringen, "nur weil einige Ratsleute lieber eine Entscheidung noch mal vertagen oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen ablehnen", heißt es. Mehrere Eltern aus dem Stadtgebiet erwägen zurzeit, ihren Rechtsanspruch auf einen Kindergartenbetreuungsplatz einzuklagen. Der Elternbeirat fordert in seinem Brief an den Jugendhilfeausschuss: "Wir als Elternbeirat möchten Sie bitten, dem Rat der Stadt Wegberg und besonders der Mehrheitspartei CDU die brenzlige Situation im Bereich der Kindergartenplätze der Stadt Wegberg zu verdeutlichen und uns dabei zu unterstützen, den Anbau der dritten Gruppe schnellstmöglich umzusetzen."
Die angespannte Versorgungslage bei den Betreuungsplätzen in den Kitas wird auch Thema während der nächsten Ratssitzung am Dienstag, 13. Juni, (18.30 Uhr) im Wegberger Rathaus sein. Dort ist Hans-Jürgen Oehlschläger, Leiter des Heinsberger Kreisjugendamtes, zu Gast. Aus Sicht des Kreisjugendamtes ist ein Neubau einer drei- oder viergruppigen Tageseinrichtung in Wegberg notwendig, um den Bedarf decken zu können. Außerdem soll auf Kosten des Kreises Heinsberg auf dem Gelände des städtischen Kindergartens in Merbeck ein Container aufgestellt werden, in dem eine weitere Kindergartengruppe eingerichtet werden könnte, "um mindestens teilweise Abhilfe zu schaffen". Laut Statistik des Kreises fehlen im Stadtgebiet von Wegberg rein statistisch zurzeit 77 Kindergartenplätze: Noch nicht versorgt sind sieben Kinder im Alter ab drei Jahre, 34 Zweijährige und 36 einjährige Kinder.
Auf die Anfrage der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW), ob Eltern wegen des geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenbetreuungsplatz und fehlender Plätze im Stadtgebiet einen Verdienstausfallschaden einklagen könnten, hatte Wegbergs Erste Beigeordnete Christine Karneth im April geantwortet: "Ein Amtshaftungsanspruch wegen fehlender Kindergartenplätze in Wegberg würde sich nicht gegen die Stadt richten, sondern gegen den Kreis Heinsberg als den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat den Gewährleistungsanspruch zu erfüllen." Karneth wies darauf hin, dass ein Schadensersatzanspruch nur dann besteht, wenn der Träger schuldhaft gehandelt habe.
Über die Situation der Betreuungsplätze für Kinder in Tageseinrichtungen in Wegberg und die Erweiterung des Kindergartens Harbeck wird am Dienstag auch im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beraten.
