Digitalisierungin Wegberg Politik streitet über zwei IT-Stellen im Rathaus
Wegberg · Der Stellenplan der Wegberger Stadtverwaltung bietet immer wieder Anlass für Diskussionen. Nun entbrannte ein Streit über die Schaffung von zwei zusätzlichen IT-Stellen unter anderem für die weitere Digitalisierung der Schulen.
An zwei neuen IT-Stellen im Wegberger Rathaus schieden sich am Donnerstagabend die Geister. Während die Fraktionen von CDU, Aktiv für Wegberg und Freie Wähler die Schaffung dieser zusätzlichen Stellen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausschlossen, standen SPD, Grüne und FDP dem Vorschlag der Verwaltung im Personalausschuss nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die Kontroverse entbrannte bei der Besprechung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2023. Dieser beinhaltet insgesamt knapp 225 Stellen, was einem Zuwachs um knapp 2,5 Stellen entsprechen würde.
Eine Ausschussmehrheit schloss sich – nach Unterbrechung des öffentlichen Teiles der Sitzung zwecks nicht-öffentlicher Aussprache – schließlich einem Antrag der CDU an: Bis auf die beiden zu 90 Prozent geförderten Stellen des Nachhaltigkeits- und Klimaschutzmanagers soll der Stellenplan ohne Stellenzuwächse geplant werden. Den endgültigen Beschluss trifft der Rat.
Nach Auffassung der Stadtveraltung ist es für die weiteren Digitalisierungsschritte erforderlich, einen IT-Koordinator für die städtischen Schulen und einen Digitalisierungsbeauftragten einzustellen. Die Stellen sind mit EG 9a beziehungsweise A 11 bewertet. „Es erschließt sich mir nicht, warum man hier weitere Stellen schaffen muss“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Johnen, der dafür plädierte, Aufgaben mit dem bestehenden Personal neu zu verteilen. Es gehe aber nicht darum, Stellen zu streichen, sondern keine weiteren zu schaffen. Bürgermeister Michael Stock warf er eine „verantwortungslose Finanzpolitik“ vor, da weiteres Personal die Stadtkasse über Jahre hinweg belasten würde. „Stellen nicht einzurichten, ist der einfachste Weg zu sparen“, stimmte Thomas Nelsbach von den Freien Wählern dieser Sichtweise zu. Heinz Nießen (FDP) kritisierte, dass es für die fraglichen Positionen kein konkretes Jobprofil als Entscheidungsgrundlage gebe. Das sah auch Rüdiger Birmann (Die Linke) so und bemängelte eine fehlende Transparenz: „Wir schaffen zwei Stellen, die nicht definiert sind.“
Die SPD argumentierte dagegen mit Blick auf eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur und bestehenden Nachholbedarf. „Das wird uns zukünftig auf vielfältige Weise auf die Füße fallen“, gab Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters für den Fall zu bedenken, dass nicht in die IT investiert werde. Deutschland befinde sich hier stellenweise noch in der „Steinzeit“. Bürgermeister Stock wies auf die mehr als 1000 Rechner in den Schulen und der Stadtverwaltung hin, die administriert und gewartet werden müssten. „Es wäre irrsinnig gewesen zu sagen, wir schaffen keine Stellen mehr in den nächsten Jahren bei den ganzen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.“ Diese Leistungen könnten nicht von der Regio.IT als kommunaler Dienstleister abgedeckt werden.
Im April 2021 war im Fachbereich Soziales und Bildung bereits die Stelle eines IT-Koordinators geschaffen worden.
