Worte zur Woche Bürger stärker beteiligen
Erkelenz · Wegberg hat mehr als 60 Millionen Euro Schulden und muss sparen. Während der Haushaltsberatung in dieser Woche nahm der Sparzwang konkrete Formen an: Kostenpflichtiges Parken in der Innenstadt, Schulschließungen, nachts sollen die Straßenlampen ausgeschaltet werden - insgesamt listet das Haushaltssicherungskonzept 23 Sparmaßnahmen auf.
Zusätzlich sollen die Grundsteuern A und B steigen, ebenso die Hundesteuer. Der Herbst 2015 hält harte Einschnitte bereit. Diese sind zwingend, weil die Stadt jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt hat.
Wenn der Stadtrat am 12. November 2015 den ersten Finanzplan mit Haushaltssicherungskonzept beschließt, sind die genannten Sparmaßnahmen noch nicht in Beton gegossen. Doch sie sind die Eckpfeiler der Haushaltskonsolidierung als Daueraufgabe für Verwaltung und Politik. Entscheiden über die jeweilige Ausgestaltung der Sparmaßnahmen werden die zuständigen Gremien. Ausschüsse und Stadtrat stehen vor unbequemen Entscheidungen.
Angesichts der schwierigen Finanzlage ist ein Umdenken nötig. Das erfordert Mut, Ehrlichkeit und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Den Sparzwang werden in erster Linie die Bürger der Stadt zu spüren bekommen. Darum haben sie ein Recht darauf, beim Thema "sparen ja - aber wie" beteiligt und ernst genommen zu werden. Die von CDU-Fraktionschef Georg Gellissen vorgeschlagene öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung wäre ein guter erster Schritt dazu, dem in Zukunft weitere folgen müssen.
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