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Wegberg: "Bürger fühlen sich ausgenutzt"

Wegberg : "Bürger fühlen sich ausgenutzt"

In einem Antrag wirft ein Bürger Stadtrat und Verwaltung vor, dass sie sich zu wenig am Sparkurs der Stadt beteiligen. Stattdessen würden ständig die Bürger zur Kasse gebeten. Der Antrag kommt im Hauptausschuss zur Sprache.

Mit einem Bürgerantrag zu den Themen "Ausgaben, Personalaufwendungen, Stadtrat" muss sich der Haupt- und Finanzausschuss in der nächsten Sitzung am Dienstag, 26. September, 18.30 Uhr, im Wegberger Rathaus beschäftigen. Der Antragsteller, ein Bürger aus dem Stadtgebiet, wirft der Stadtverwaltung und wesentlichen Teilen des Stadtrates vor, nicht in der Lage zu sein, "die notwendigen Umsetzungen bezogen auf die eigenen Sparmaßnahmen zu realisieren, wogegen man die Maßnahmen bezogen auf die Bürger letztlich relativ zügig umsetzt".

Die Stadt Wegberg hat rund 50 Millionen Euro Schulden und befindet sich seit 2015 im Haushaltssicherungskonzept. Da wiegt der Vorwurf, Rat und Verwaltung würden sich kaum am Konsolidierungskurs beteiligen, während die Bürger kräftig zahlen müssten, schwer. Wie sich die Politik positioniert, wird am Dienstagabend im Hauptausschuss zu hören sein. Die Verwaltung hat bereits reagiert: In der Beschlussvorlage für die entsprechende Sitzung weisen die Verantwortlichen wesentliche Kritikpunkte aus dem Bürgerantrag zurück. So wird beispielsweise mit Blick auf die Personalaufwendungen auf die seit 2011 geltende sechsmonatige Wiederbesetzungssperre hingewiesen. Beim Ausscheiden eines Mitarbeiters werde durch Aufgabenkritik geprüft, ob die Stelle wieder besetzt werden muss oder die Aufgaben anderweitig erledigt werden können.

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Mit Blick auf die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder weist die Verwaltung darauf hin, dass der Sockelbetrag 1999 und 2011 nach entsprechenden Ratsbeschlüssen jeweils um zehn Prozent gekürzt wurde. In Wegberg erhalten die Ratsmitglieder eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 290,20 Euro pro Monat, also 3482,40 Euro pro Jahr. Im Jahr 2007 hatte der Stadtrat eine Verkleinerung von 38 auf 36 Mitglieder beschlossen. Zurzeit wird geprüft, ob bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 eine weitere Verkleinerung des Wegberger Stadtrates möglich ist.

Beim Thema Ausgaben weist die Verwaltung den Vorschlag aus dem Bürgerantrag, das Schwimmbad zu schließen, zurück und argumentiert unter anderem, dass das Hallenbad aus schulischer und touristischer Sicht nicht entbehrlich sei. Die zukünftige Ausrichtung und alternative Betreibermodelle werden zurzeit von der Arbeitsgruppe Finanzen geprüft. Die Stadtverwaltung verteidigt auch die im Bürgerantrag in Frage gestellten Pläne zum Neubau einer Feuerwache am Grenzlandring. Die alte Feuerwache an der Venloer Straße erfülle nicht mehr die heutigen Anforderungen, und sie zu modernisieren oder erweitern, sei nicht wirtschaftlich. Auf die Forderung in dem Bürgerantrag, die Vereinsförderung auf bestimmte Anforderungsprofile zu beschränken, reagiert die Wegberger Stadtverwaltung mit dem Hinweis, dass der Rat im Zuge der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes die Vereinsförderung bereits auf den Prüfstand gestellt habe. "Insgesamt umfasst der vorgesehene Konsolidierungsbeitrag in diesem Bereich eine Gesamtsumme in Höhe von 204.194,40 Euro", erläutert die Verwaltung. Die im Bürgerantrag beinhaltete Forderung nach Abschaffung der Parkgebühren weist die Stadtverwaltung ebenfalls zurück.

In seinem Antrag fordert der Bürger Stadtrat und Verwaltung auf, sich konsequent dem Haushaltssicherungskonzept zu unterwerfen. Es gelte, kurzfristig und mit aller Gewalt Sparpotenziale zu schaffen. "Die ständige Konfrontation des Bürgers mit irgendwelchen oder bestimmten Erhöhungen dient der Bequemlichkeit der Entscheider, aber nicht dem Wohlgefühl des Bürgers, der sich ausgenutzt fühlt", heißt es in dem Antrag, der am Dienstag beraten wird.

(RP)