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Kreis Heinsberg Breite Mehrheit stimmt für den Kreishaushalt 2017

Kreis Heinsberg · SPD kritisiert Kostensteigerungen im Personalhaushalt und stimmt mit den Linken gegen den 321-Millionen-Etat.

Mit einer breiten Mehrheit hat der Kreistag am Donnerstagabend im Heinsberger Kreishaus den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. CDU, Grüne, FDP, AfD und Freie Wähler stimmten für den Etatentwurf, SPD und Die Linke dagegen. Der Grüne Jörg van den Dolder enthielt sich.

Um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, muss der Kreis Heinsberg auf Rücklagen in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro zurückgreifen. Die Kreisumlage, die von den zehn Städten und Gemeinden zu zahlen ist, wird von 123 Millionen Euro auf 127 Millionen Euro ansteigen.

Vor den Haushaltsreden hielt der Kreistag unter Vorsitz von Landrat Stephan Pusch eine Gedenkminute für die Opfer des Anschlags von Berlin. Die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien, allen voran Norbert Reyans von der CDU, warnten in ausführlichen Stellungnahmen in diesem Zusammenhang vor Rechtspopulismus, der von einigen politischen Kräften zurzeit in Deutschland geschürt werde und eine Stimmung erzeuge, die unverantwortlich sei. "Am heftigsten schlägt an dieser Stelle wieder einmal die AfD zu", sagte Reyans mit Blick auf die Äußerungen des AfD-NRW-Vorsitzenden Markus Pretzezell ("Es sind Merkels Tote") und Frauke Petry ("Merkel ist eine Terrorkanzlerin"). An die Vertreter der AfD im Kreistag gewandt, sagte Reyans: "In meiner Haushaltsrede im letzten Jahr habe ich Sie aufgefordert, Stellung zu nehmen zu Äußerungen von Frau Petry und Herrn Höcke. Leider haben wir bis heute dazu nichts gehört. Ich und wahrscheinlich viele in diesem Raum hätten einmal gerne gehört, wie Sie zu dem stehen, was geschehen ist in Berlin und wie Sie die Aussagen ihrer Parteikollegen sehen." Die CDU-Kreistagsfraktion stehe weiter für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland, das "auch weiterhin bereit ist, Menschen, die auf der Flucht sind und um Leib und Leben bangen müssen, bei uns aufzunehmen", sagte Reyans, der für seine Stellungnahme viel Applaus erhielt.

Während CDU, Grüne, FDP, AfD und Freie Wähler für den 321-Millionen-Etat votierten, erklärte Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs, warum die SPD gegen den Haushalt stimmte: "Würde der im Jahr 2012 beschlossene Controlling-Prozess funktionieren, wäre Kämmerer Michael Schmitz längst in der Lage, Sparvorschläge zu machen und nach Beschluss in den Gremien umzusetzen, anstatt in kryptischen Sätzen anzukündigen, solche müssten nunmehr erarbeitet werden." Der Controlling-Prozess hätte im Entwurf des Haushaltes 2017 zu einem klar definierten Ziel führen sollen. "Das ist grandios gescheitert", sagte Derichs vor dem Hintergrund gestiegener Personalkosten. Der SPD-Fraktionschef erinnerte daran, dass der ursprüngliche Plan war, bis Ende des Jahres 2017 die Mitarbeiterkapazität des Kreises auf Grundlage des Personalbestands Ende 2012 um mindestens fünf Prozent zu reduzieren. Statt dessen sei die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen von 686 um gut neun Prozent auf 750 im Jahr 2016 gestiegen. "Es ist erstaunlich, wie wenig ernst die Mehrheitsfraktion in diesem Hause die von ihr selbst initiierten Beschlüsse nimmt", sagte Ralf Derichs.

(RP)
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