Wegberg Ausbau der Rather Straße ab Frühjahr 2017
Wegberg · Anliegerbeiträge für den Ausbau der Rather Straße in Rath-Anhoven werden nach der alten, günstigeren Beitragssatzung berechnet.
Eine Mehrheit des Wegberger Stadtrates (CDU, Grüne, AfW und Freie Wähler) stimmten einem Antrag der CDU zu, wonach die Anliegerbeiträge nach alter Satzung zu berechnen sind. Die Anwohner müssen mit Kosten in Höhe von sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter rechnen.
Die Pläne zum Ausbau der Rather Straße liegen seit Jahren vor. Die Anlieger müssen sich an den Kosten beteiligen. 2013 war ihnen von der Stadtverwaltung ein Quadratmeterpreis von rund sieben Euro genannt worden. Mittlerweile hat die Stadt Wegberg, die sich seit 2015 in einem Haushaltssicherungskonzept befindet, einen harten Sparkurs eingeschlagen. Bestandteil des Konsolidierungskurses ist die eingeplante Erhöhung der Anliegerbeiträge (KAG-Beiträge) bei straßenbaulichen Maßnahmen im Stadtgebiet.
Für die Anlieger der Rather Straße hätte dies bedeutet, dass sie statt der bislang stets genannten sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter rund 11,50 Euro hätten zahlen müssen. Da den Anwohnern in einer Bürgerinformation im Jahr 2013 und bei Einzelgesprächen bis dato die niedrigeren Beitragssätze für die von ihnen zu zahlenden Ausbaubeiträge genannt worden sind, hält die CDU-Fraktion die neuen Bedingungen den Zahlungspflichtigen gegenüber für nicht vertretbar. "Auch wenn hier rechtlich kein Vertrauensschutz der Anlieger bestehen dürfte, beantragt die CDU-Fraktion, dass für die Abrechnung der Ausbaumaßnahme Rather Straße die niedrigeren Beitragssätze zugrunde gelegt werden", heißt es im Antrag. Unterstützung fand dieser bei den Grünen: "Wir müssen uns an das halten, was wir angekündigt haben und in den sauren Apfel beißen", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Merz-Valsamidis. Auch die Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) und die Freien Wähler sprachen sich dafür aus, dem CDU-Antrag zu folgen.
Dass sie Verständnis für das Anliegen der Anwohner haben, betonten auch SPD und FDP. Doch weil beide Fraktionen - ähnlich wie es die Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage formuliert hatte - die "Grundzüge der Haushaltskonsolidierung gefährdet" sahen, votierten sie mit 14 Stimmen gegen den CDU-Antrag, wurden aber von den 21 Stimmen von CDU, Grünen, AfW und Freien Wählern überstimmt.
Durch den Ratsbeschluss wird sich die Stadt Wegberg statt der geplanten 210.000 Euro mit 379.000 Euro am Ausbau der Rather Straße beteiligen müssen. Der städtische Haushalt wird demnach mit rund 170.000 Euro unplanmäßig belastet. Eine erforderliche Ersatzsparmaßnahme für diese Summe wurde noch nicht benannt. Den größten Teil der Baukosten übernimmt das Land NRW.
