Wegberg Abwassergebühren: Bürger verklagt die Stadt Wegberg
Wegberg · Gregor Lange wirft der Stadt vor, jahrelang nichts gegen zu hohe Gebühren getan zu haben.
Gregor Lange ist es endgültig leid. "Man wird tagtäglich mit Kostensteigerungen konfrontiert und muss dann erst durch die Presse erfahren, dass man einen Verschmutzer sehr konkret subventionieren muss, weil es der Stadtrat und die Stadtverwaltung nicht anders wollen", sagt er. Dieser Gedanke ist für den Beecker unerträglich, "das verstößt gegen alle guten Sitten, das Verursacherprinzip für die Bewertung des industriellen Verschmutzers wird völlig ignoriert", meint er. Jetzt hat Gregor Lange die Stadt Wegberg sogar verklagt. "Wenn man die rechtlichen Möglichkeiten nicht hat, muss man diese innerhalb der gesetzlichen Vorgaben entwickeln. Deshalb kann eben nicht die fehlende Rechtsgrundlage als Entschuldigung für das Unterlassen einer Handlung vorgeschoben werden", argumentiert er.
Die vergleichsweise hohen Abwassergebühren, welche die Bürger in Wegberg zahlen müssen, sind Gregor Lange ein Dorn im Auge. Aus der Rheinischen Post hatte er im September erfahren, dass die Schmutzwassergebühr in Wegberg mit 4,44 Euro pro Kubikmeter mehr als doppelt so hoch liegt wie beispielsweise die in der Nachbarstadt Erkelenz (1,91 Euro). Ein Gutachten der RWTH Aachen macht dafür unter anderem den hohen Verschmutzungsgrad des Abwassers in Wegberg durch industrielle Einleiter verantwortlich. Die Kosten dafür müssen die Bürger der Stadt über die Gebühren finanzieren. Vor diesem Hintergrund hatte die Stadt Wegberg den Druck auf die Lederfabrik Heinen erhöht und drohte an, Ordnungswidrigkeiten künftig mit bis zu 50.000 Euro zu ahnden. Für Gregor Lange kommt das viel zu spät. "Die Stadt und der Stadtrat wären in der Pflicht gewesen, diesen Sachverhalt schon vor vielen Jahren zu regeln", meint er. Für dieses "andauernde Fehlverhalten" und "die einseitige Bevorzugung" gebe es keine Entschuldigung.
Bei der Stadtverwaltung sieht man der juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen. Technischer Beigeordneter Rudolf Fabry hatte im Fachausschuss erklärt, dass es mehrere Gründe dafür gibt, dass die Schmutzwassergebühr in Wegberg zwar die höchste im Kreis Heinsberg, aber bei weitem nicht die höchste landesweit ist. Ein Grund sei, dass die Stadt Wegberg aufgrund ihrer flächenmäßigen Struktur zwei Kläranlagen betreiben müsse, die Stadt Erkelenz nur eine. Im Vergleich zu Erkelenz habe Wegberg außerdem eine geringere Bevölkerungsdichte (365 Einwohner pro Quadratkilometer in Erkelenz, 328 in Wegberg). In Erkelenz sei zudem der Frischwasserverbrauch pro Kopf rund zehn Prozent höher als in Wegberg. Das bedeute: Da sich die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwasserverbrauch berechnet, wird es - bei derselben Infrastruktur (Kanäle, Kläranlagen etc.) "billiger" pro Kubikmeter, je mehr verbraucht wird. Von Seiten der Stadtverwaltung heißt es weiter, dass niemand bei der Stadt Wegberg auf Anhieb eine Zahl nennen könne, die den Kostenanteil der Gerberei Heinen an den Schmutzwasserkosten auch nur grob wiedergibt. Noch nicht einmal eine seriöse Schätzung sei möglich. Allerdings gebe es klare Vermutungen, dass gewisse Stoffe, die auf der Kläranlage zum Einsatz kommen, um beispielsweise Fett aus dem Abwasser zu filtern, hauptsächlich wegen der Gerberei Heinen erforderlich sind.
Anfang November legte Gregor Lange seine Klage gegen die Stadt Wegberg beim Verwaltungsgericht Aachen vor. Darüber hat er Bürgermeister Michael Stock und alle Ratsfraktionen schriftlich informiert. "Zu gerne und wissentlich haben die Verschmutzer die Geschenke der Stadt zulasten der Bürger vereinnahmt", sagt Lange. Bei der Klage gehe es maßgeblich darum, dass die Gebühren für alle Bürger zukünftig deutlich gesenkt werden und dass die Gerberei und zwei weitere Verschmutzer einen ordnungsgemäßen Beitrag zur Klärung des Schmutzwassers leisten sollen. Nach Ansicht von Gregor Lange sind Rat und Verwaltung in Wegberg für einen "Bürgerbetrug" und eine "fast schon gewaltsame Bevorzugung der verschmutzenden Industrie zulasten der Bürger" verantwortlich.
Ob das die Richter am Verwaltungsgericht Aachen ähnlich sehen, wird sich ab Montag, 11. Januar 2016, zeigen. An diesem Tag findet der erste Sitzungstermin statt.
