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Abgespeckter Haushaltsplan im Haupt- und Finanzausschuss Wegberg diskutiert.

Wegberger Haupt- und Finanzausschuss : Abgespeckter Haushaltsplan

Bürgermeister Stock stellte dem Haupt- und Finanzausschuss den überarbeiteten Haushalt vor. Dennoch gab es Kritik. Bei den Ermächtigungsübertragungen von 2019 nach 2020 muss bis zum Rat nachgebessert werden.

Der Haushaltplan 2020 für die Stadt Wegberg hat im zweiten Anlauf die erste Hürde übersprungen. Bei drei Enthaltungen stimmten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses dem abgespeckten Entwurf der Verwaltung zu, der allerdings noch einmal modifiziert werden muss, ehe er bei der Ratssitzung am nächsten Dienstag, 18. Februar, im Rat beraten und verabschiedet werden könnte.

Bürgermeister Michael Stock hatte mit Unterstützung der Kämmerin Sonja Kühlen tatsächlich Einsparpotenzial bei den investiven und bei den konsumtiven Ausgaben gefunden und kam damit annähernd der Aufforderung des Mühlenbündnisses aus CDU, FDP und Aktiv für Wegberg nach, dessen Mitglieder ihm die Ursprungsfassung als nicht verhandelbar vor die Füße geworfen hatten. In der ersten Version hatte Stock Investitionen in Höhe von rund 15 Millionen vorgesehen; zu viel nach Ansicht der politischen Mehrheit in Anbetracht der klammen Finanzlage und leeren Kassen der Stadt. Sie forderten eine Investitionssumme in 2020 von maximal sieben Millionen Euro und weitere Einsparungen von rund zwei Millionen.

Im Ausschuss legte der Bürgermeister den abgespeckten Haushaltsentwurf vor, nach dem rund neun Millionen Euro investiert werden sollen und 1,2 Millionen Euro bei konsumtiven Zwecken gespart werden soll. Zufrieden mit dem neuen Zahlenwerk ist Stock nur bedingt. „Wir haben uns das ursprünglich geplante Volumen zugetraut und sind sicher, es in 2020 umzusetzen.“ Zum einen sei die Verwaltung inzwischen personell so stark aufgestellt, dass alle anfallenden Arbeiten erledigt werden können. „Und schließlich, weil wir die Maßnahmen, die wir dieses Jahr nicht umsetzen, im nächsten Jahr umsetzen müssen und damit den Investitionsstau nicht abbauen, sondern verlängern.“ Stock mahnte bei den Politikern die Verantwortung für einen sachgerechten Haushalt an. „In diesem Jahr, dem Jahr der Kommunalwahl, ist aber irgendwie alles anders.“ Die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und AfW schiebe die Verantwortung ab. „Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, durch konkrete Änderungsanträge die Schwerpunkte für 2020 festzulegen.“

Im Gegensatz zur Mehrheit nehme er den Auftrag ernst und habe nochmals alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und Kürzungen vorgenommen, „die teilweise über das Verantwortbare“ hinausgehen. Die vorgelegten Änderungsansätze stellen nach Stocks Auffassung „die äußerste Grenze dessen dar, was für die Stadt Wegberg zum Substanzerhalt und einer gesunden Weiterentwicklung erforderlich“ sei. Die Sprecher der Ratsmehrheit ließen den Vorwurf von Stock nicht auf sich sitzen. Die Sparliste zeige, dass die Verwaltung den Auftrag des Rates wahrgenommen hat, sagte Petra Otten für die CDU. Sparen verlange Zugeständnisse; auch aus Verantwortung gegenüber dem Bürger. Die Liste sei eine „sehr gute“ Basis.

Nicole von den Driesch (AfW) erinnerte an einen verantwortungsvollen Ratsbeschluss, nach dem die Investitionssumme nicht mehr als 90 Prozent der Abschreibungssumme betragen soll. Gegen diesen Ratsbeschluss habe Stock mit seinem ersten Entwurf verstoßen, wonach die Investitionssumme 120 Prozent betrage.

Auf die Kämmerin Sonja Kühlen kommt jetzt viel Arbeit zu. Sie muss noch einmal den Entwurf bis zur Ratssitzung überarbeiten, nachdem der Ausschuss mehrere Änderungen an Stocks Vorschlag vorgenommen hat und nachdem die Mehrheit ihm bei den Ermächtigungsübertragungen von 2019 nach 2020 einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte. Nur für Maßnahmen, die im vergangenen Jahr begonnen wurden oder als bereits fertige Maßnahmen erst im Laufe dieses Jahres beglichen werden, soll das Geld übertragen werden. Alle anderen Übertragungen wurden von der Mehrheit abgelehnt.

Die Kritik an Stock war deutlich: Er habe im letzten Jahr zugesagt, dass es nicht mehr so viele Übertragungen in das Folgejahr geben sollte, sagte Petra Otten. Jetzt sei das Gegenteil eingetreten. 2019 habe der Rat ihm wegen des Verschiebens die „gelbe Karte“ gezeigt, so Nicole von den Driesch. Jetzt sei es an der Zeit, die Praktiken des Übertragens von Maßnahmen zu unterbinden.

Das bedeutet nicht, dass die in 2019 angestrebten, aber nicht umgesetzten Maßnahmen damit vom Tisch sind, sie müssen nun als eigenständige Posten im Etat 2020 aufgeführt werden, was Sonja Kühlen erledigen muss.