Wassenberg Zeitgewinn für Windkraftplanung
Wassenberg · Wassenberg zog gestern den Antrag zur umstrittenen Flächennutzungsplanänderung bei der Bezirksregierung zurück. Der Rat hatte die Vertagung beantragt. Die neue Debatte beginnt nach den Ferien.
Aus "formalen Gründen, um Nacharbeiten am Antrag ohne Zeitdruck vornehmen zu können", wie Stadtkämmerer Willibert Darius es ausdrückte, habe die Stadtverwaltung den Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes für die umstrittene Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen im Wald bei Birgelen bei der Bezirksregierung Köln - vorläufig - zurückgezogen.
In den letzten Tagen habe sich herausgestellt, so Darius gestern, das es in einigen Punkten noch Abstimmungsbedarf gebe und Nachbesserungen textlicher Art nötig seien, für die das Planungsbüro etwas mehr Zeit brauche. Zugleich habe die Stadt damit die Möglichkeit, den Prüfauftrag der FDP mit der Bezirksregierung zu erörtern.
Wie unsere Redaktion gestern Morgen bei der Bezirksregierung erfahren hat, wäre fristgerecht drei Monate nach Eingang der Genehmigungsunterlagen, also Anfang August, die Entscheidung der Bezirksregierung zum Flächennutzungsplan fällig gewesen - und damit nach aktueller Rechtslage vermutlich wohl auch die Genehmigung der Darstellung einer Windradfläche im Birgelener Wald. Dies gegebenenfalls zurückzudrehen, wäre nahezu unmöglich gewesen, bestätigte ein Sprecher der Bezirksregierung.
Mitglieder der Bürgerinitiative hatten Bürgermeister Manfred Winkens nach der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend auf das absehbare Fristende hingewiesen.
Zuvor hatte der Stadtrat - ohne Erwähnung dieser Frist und des von Darius gestern erläuterten Nachbesserungsbedarfs - das Thema auf die Sitzung nach den Sommerferien im September vertagt. Hintergrund war ein Prüfantrag der FDP. Die FDP-Fraktion hatte wie berichtet eine Prüfung durch die Stadt beantragt, "ob bei der Bezirksregierung veranlasst werden kann, die Entscheidung über die Genehmigung des Flächennutzungsplanes bezüglich der Ausweisung einer Windkraftvorrangzone einstweilen zurückzustellen". Nach der Landtagswahl hätten sich die politischen Rahmenbedingungen geändert, insbesondere der Windkrafterlass könne im Laufe der neuen Legislaturperiode geändert werden und die Ausweisung der Windradfläche im Wald entbehrlich machen, hatte die FDP argumentiert.
In der von Stadtkämmerer Willibert Darius erarbeiteten Verwaltungsvorlage jedoch fühlte die FDP ihr Anliegen falsch verstanden, falsch dargestellt und beantragte, den Tagesordnungspunkt aus der aktuellen Sitzung zu streichen. Darius hatte den Prüfantrag als "Antrag auf Aussetzung des Genehmigungsverfahrens" verstanden und den Aufschubvorschlag abgelehnt - der gestern de facto dann doch beantragt wurde. Tenor in der Ausschussvorlage für die Ablehnung: Die auch Bundesgesetze betreffenden, von der neuen Landesregierung erwogenen Änderungen in Sachen Windkraft seien vorerst Absichtserklärungen und würden viele Monate Zeit beanspruchen. Bei Verzicht auf Vorrangzonen im Wald stelle sich erneut das Problem der "Verspargelung" der Landschaft. Zudem beträfen die geplanten 1500-Meter-Abstände zur Wohnbebauung nicht Wohngebäude in Mischgebieten, von denen es besonders viele im Flächennutzungsplan der Stadt gebe. Ohne dies zu diskutieren, stimmte der Rat der Vertagung und dem Prüfauftrag (eine Gegenstimme) zu. Von Entscheidungsdruck aufgrund der auslaufenden Frist war keine Rede.
Jetzt wird sich der Rat im September erneut mit dem (überarbeiteten) Flächennutzungsplan beschäftigen.
