Wassenberg Windräder: "Rechtslage ist unverändert"
Wassenberg · Kämmerer Darius vermittelt dem Stadtrat, dass die Bezirksregierung keine Möglichkeit sieht, das Verfahren zur Ausweisung einer Windenergie-Konzentrationsfläche im Birgelener Wald auszusetzen.
Enttäuschung bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen die geplante Ausweisung der Windkraft-Konzentrationszone im Wald bei Birgelen. "An der rechtlichen Ausgangslage hat sich nichts geändert", teilte Stadtkämmerer Willibert Darius im Stadtrat mit. Und wies damit die Hoffnung, die neue Landesregierung werde etwa durch eine Änderung des Windkrafterlasses Windräder in Waldbereichen wie im vorliegenden Falle verhindern, als unbegründet zurück. Er verwies auf die hier ausschlaggebende Bundesgesetzgebung (Bundesbaugesetz), die auch die neue Landesregierung nicht werde übergehen können. Danach gelten Windkraftanlagen als sogenannte "privilegierte Anlagen im Außenbereich". Kommunen seien gehalten, Windenergieanlagen zu ermöglichen. Bekanntlich können im Flächennutzungsplan der Kommunen ausgewiesene Konzentrationsflächen Windräder an vielen einzelnen Stellen im Stadtgebiet verhindern. Eine solche "Verspargelung" der Landschaft wollen Stadtspitze und eine Mehrheit im Rat durch eine Konzentrationsfläche (per Änderung des Flächennutzungsplanes) verhindern. Die FDP-Fraktion im Rat hatte (nach Anregung von FDP-Landespolitikern) vor den Sommerferien beantragt, bei der Bezirksregierung zu sondieren, ob aufgrund möglicher Änderungen in der Windkraftpolitik der neuen Landesregierung das Flächennutzungsplanverfahren (F-Plan) vorläufig ausgesetzt werden könne. Darius: "Dazu hat die Bezirksregierung klargestellt, dass diese Aussetzungsmöglichkeit nicht gegeben ist, es verbleibt kein rechtlicher Spielraum für einen Zurückstellungsantrag an die Bezirksregierung." Zwar strebe das Land wohl eine Änderung des Windenergieerlasses an. "Der Erlass stellt aber nur eine Orientierung dar, er kann keine verbindlichen Regelungen für Kommunen geben", sagt Darius.
Nach der mehrheitlich beschlossenen Änderung des F-Plans durch den Rat am 30. März waren alle Planungsunterlagen mit den entsprechenden Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie betroffener Bürger schon an die Bezirksregierung Köln gegangen, die jedoch noch Nachbesserungsbedarf sah, zu der die Stadt einen Fristaufschub für die Entscheidung erwirkte. Die Abstimmung sei inzwischen erfolgt, sagte Darius. Es habe sich um "marginale Änderungen" und Klarstellungen gehandelt, die keine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nötig gemacht hätten, erläuterte er. Ein weiterer Fristaufschub sei laut Bezirksregierung nicht möglich. Nun galt es für den Rat also, erneut über den (geänderten) Antrag zu entscheiden. Wie berichtet, sprachen sich drei Ratsmitglieder von Grünen und Linken gegen die Änderung aus, es gab zwei Enthaltungen (SPD).
In der vorausgegangenen Diskussion sahen Sprecher der Fraktionen - mit Ausnahme der Grünen - vor dem Hintergrund der erläuterten Rechtslage keinen weiteren Spielraum für Wassenberg, die ungeliebte "Verspargelung" zu vermeiden, als die umstrittene, von niemandem im Rat als ideal angesehene Konzentrationszone im Wald auf den Weg zu bringen. Hermann Thissen (SPD) wies darauf hin: "Wir erteilen hiermit keine Baugenehmigung (die eines eigenen Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedarf; die Red.), sondern schränken Flächen ein. Und das ist dringend, denn in Orsbeck werden Bürger jetzt schon von Bauinteressenten angesprochen, die Windräder dort planen." Susanne Beckers (FDP) betonte: "Wir sind nicht gegen Windkraft." Nach Lage der Dinge sei die Konzentrationsfläche die einzige Möglichkeit, der Verspargelung entgegenzuwirken, die wohl noch mehr Bürgerproteste nach sich ziehen würde. "Wir müssen uns an die Rechtslage halten, es führt kein Weg daran vorbei." Robert Seidl (Grüne) betonte, dass seine Fraktion bei ihrer Ablehnung der Konzentrationsfläche im Wald bleibe. "Mit verteilten kleineren Anlagen könnte man dagegen leben."
