Wassenberger Stadtrat Wie es mit der Bürgerbeteiligung weitergehen soll

Wassenberg · Schon seit fast drei Jahren liegt das Thema auf dem kommunalpolitischen Tisch in Wassenberg. Die Verwaltung hatte bereits eine ausführliche Beschlussvorlage erarbeitet – warum sie im Hauptausschuss dennoch zunächst scheiterte. Jetzt muss der Rat ran.

Der Wassenberger Stadtrat berät, wie man Bürger beteiligen kann.

Der Wassenberger Stadtrat berät, wie man Bürger beteiligen kann.

Foto: Anke Backhaus

Wenn am Donnerstag, 20. Juni, 18.30 Uhr, der Wassenberger Stadtrat zu seiner nächsten Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses, Roermonder Straße 25-27, zusammenkommt, dann geht es erneut um die „Regelungen zur Bürgerbeteiligung“.

Bereits im September 2021 hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP (damals noch als Fraktion existent) gemeinsam beantragt, entsprechende Regelungen einzuführen, um Bürgern eine Beteiligung zu ermöglichen. Im Klartext ging es allgemein darum, den Mitwirkungsrechten von Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen Raum zuzusprechen. Die Verwaltung sollte für den erforderlichen Rahmen sorgen. Das Ziel ist eigentlich klar: Man will die Bürgerinnen und Bürger motivieren, kommunalpolitisch aktiv mitzumachen.

Die Stadtverwaltung hatte bereits zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Mai eine Beschlussvorlage ausgearbeitet. In dieser kamen verschiedene Formen und Instrumente zur Sprache, etwa eine Bürgerbeteiligungssatzung oder Leitlinien im Sinne von Antragsstellungen. Man unterscheidet hier, so die Stadt, zwischen Rechts- und Orientierungsrahmen. Insgesamt geht es darum, geltendes Kommunalrecht zu wahren, erläuterte die Stadtverwaltung weiter.

Unterdessen hatte die Stadt bereits zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses empfohlen, auf Leitlinien zu setzen. „Auf dieser Basis kann anhand der hiernach betriebenen Verfahren evaluiert und abgeschätzt werden, wie pragmatisch und zielführend weitergehende Regelungen sein können“, so die Begründung der Verwaltung.

Das Problem im Hauptausschuss: Während die CDU-Fraktion die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung lobte und sich dieser anschließen konnte, regte sich Widerstand in Reihen der SPD und Grünen. Denn: „Es gab zu wenig Zeit für eine entsprechende Auseinandersetzung“, kommentierte SPD-Faktionsvorsitzende Raja Schiffmann, während Sven Müller-Holtkamp (Bündnis 90/Die Grünen, damals als Vorsitzender der FDP-Fraktion eine treibende Kraft bei diesem Thema) hinzufügte: „Das ist alles noch nicht spruchreif, daher sollten wir jetzt noch keinen Beschluss fassen. Das Thema ist zu wichtig.“ Beide pochten auf noch bestehenden Beratungsbedarf. Steffen Jöris (CDU) stellte daraufhin die Frage, ob die Zeit für lediglich acht Seiten tatsächlich nicht ausgereicht habe, es gebe schließlich auch viele Absätze in dem Schriftstück.

Letztlich: Der Haupt- und Finanzausschuss vertagte den Tagesordnungspunkt. Am Donnerstag, 20. Juni, soll der Stadtrat den Beschluss nun fassen.