Debatte im Wassenberger Hauptausschuss Politik streitet über Hilfe für Flüchtlinge

Wassenberg · Nicht von der Hand zu weisen ist, dass das Flüchtlingsnetzwerk Wassenberg hoffnungslos überfordert ist. Die SPD will daher ein Gremium bilden. Im Haupt- und Finanzausschuss erzielte man keine Einigung.

 Das Übergangswohnheim am Ossenbrucher Weg am Stadtrand von Wassenberg. Hier leben Menschen vieler unterschiedlicher Nationen, was unter anderem auch zu Konflikten führt.

Das Übergangswohnheim am Ossenbrucher Weg am Stadtrand von Wassenberg. Hier leben Menschen vieler unterschiedlicher Nationen, was unter anderem auch zu Konflikten führt.

Foto: Laaser, Jürgen (jl)

Robert Seidl, Stadtverordneter im Rat der Stadt Wassenberg und Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sprach klare Worte aus: „Kommunen wie unsere Nachbarstadt Erkelenz beispielsweise sind uns weit voraus. Da gibt es eine vernünftige Willkommenskultur.“ Seidl sagte das in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, als es um einen Antrag der SPD-Fraktion ging. Dieser hatte zum Inhalt, ein Gremium zu bilden, das sich mit dem Thema Flüchtlinge auseinandersetzt. In der Folge fiel die Debatte im Ausschuss wieder äußerst lebhaft aus.

Nun muss man wissen: In Wassenberg existiert das Flüchtlingsnetzwerk, das sich im Jahr 2014 gegründet hatte. Zu den dort sehr aktiven Akteuren zählen unter anderem Irmgard Stieding, ebenfalls Stadtverordnete der Grünen in Wassenberg, und auch Raja Schiffmann, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat. Da stellt sich zunächst die Frage, weshalb ein weiteres Gremium nötig ist, um sich mit den in der Tat sehr wichtigen Fragen rund um geflüchtete Menschen zu beschäftigen. Raja Schiffmann erläuterte und kritisierte: „Wenn wir über diese Menschen sprechen, dann darf das nicht am Rand behandelt werden. Fast die ganze Welt hilft. In Wassenberg scheint es nicht richtig zu gelingen.“ Schiffmann sprach schon vor längerer Zeit von Bußgeld, das verhängt wurde, als eine Frau im Übergangswohnheim am Ossenbrucher Weg keine Maske trug, erst kürzlich seien, so Schiffmann weiter, eine schwangere Frau mit ihrer Familie per Taxi in diese Unterkunft gebracht worden, ohne dass sich die Stadt Wassenberg um das Ankommen gekümmert habe, so die SPD-Fraktionsvorsitzende weiter.

Ihre allgemeine Kritik richtete sich auch schon im Flüchtlingsnetzwerk auf den Punkt, wer sich um bloße Hilfe im Alltag kümmert. Raja Schiffmann selbst spricht die russische Sprache, kann sich also problemlos verständigen und eben helfen.

In ihrer Beschlussvorlage, und so führte es schließlich auch Bürgermeister Marcel Maurer aus, argumentiert die Stadt Wassenberg so: Der Fachbereich Ordnung und Soziales kümmert sich im Rahmen gesetzlicher Vorschriften über die Gewährung von Geld- und Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darüber hinaus verwies Maurer auf das Flüchtlingsnetzwerk, in dem das Engagement, vor allem das ehrenamtliche, groß sei. Mit dem Instrument des Integrationsforums seien Akteure wie die Ratsfraktionen, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege, das Kommunale Integrationszentrum für den Kreis Heinsberg und eben die Stadtverwaltung an einen Tisch gebracht. Im Klartext: Die Verwaltung sieht keinen Grund für die Bildung eines weiteren Gremiums.

Und dann kam Sven Müller-Holtkamp (FDP) zu Wort und erwähnte ein Stichwort, das die Situation wohl auf den Punkt bringt: „Ich glaube vielmehr, dass es um eine Überlastung des Netzwerkes geht. Wie wäre es also, diesen Kreis zu erweitern?“ Auch hier verwies die Verwaltung auf ihre Mitarbeiter, die sich aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb kümmern. Rainer Peters, CDU-Fraktionschef, sprach dann zwar die „ausreichend begründete Haltung aus der Verwaltung“ an, machte aber auch darauf aufmerksam: „Wir müssen den Sachverhalt ernst nehmen. Würden wir das nicht tun, würde ich mir Sorgen machen, jedoch gibt es ja schon ein Instrumentarium.“

Zurück zu Robert Seidl: „Das Netzwerk ist in vielen Dingen überfordert. Viele Probleme können gar nicht gelöst werden. Das Netzwerk allein kann das nicht stemmen, weshalb etwas Neues wichtig wäre. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen darzustellen, was alles los ist.“ Der Antrag der SPD-Fraktion wurde übrigens mehrheitlich abgelehnt.