Wassenberg: Planungsausschuss zu Vorgärten aus Stein

Planungsausschuss tagte in Wassenberg: „Steinzeit“: Bürger nicht bevormunden

Mit dem Thema „Steinzeit in Vorgärten“ beschäftigte sich der Planungsausschuss der Stadt Wassenberg. Grünen-Antrag abgelehnt.

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Wassenberg sieht keine Notwendigkeit, einem Antrag der Grünen zu entsprechen, die unter dem Titel „Steinzeit in den Vorgärten beenden“ eine stärkere Durchgrünung von Vorgärten forderten. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, alles beim Alten zu belassen. Man dürfe den Grundstückseigentümern nicht vorschreiben, wie sie ihre Vorgärten gestalten wollen, hieß es aus Reihen der CDU. Dies sei eine Bevormundung der Bürger. Mehr Grün in den Vorgärten statt Steine könne einen Beitrag zum Naturschutz und für ein besseres Stadtklima sein, hieß es dagegen bei den Befürwortern der Satzung.

Doch schlussendlich ging der Antrag der Grünen ebenso fehl wie ein Antrag der SPD, die den Erlass einer Außenbereichssatzung im Bereich Entenpfuhl forderte, damit dort Baulücken sinnvoll geschlossen werden könnten. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab und machte sich die Begründung der Verwaltung zu eigen, die davon sprach, dass der Entenpfuhl einen „planerischen Freiraum“ darstelle, in dem nach dem Landesrecht nicht gebaut werde dürfe. Allerdings bestünde für die dort errichteten Häuser ein Bestandsschutz, neue Häuser auf freien Grundstücken könnten nach der aktuellen Rechtslage allerdings nicht genehmigt werden.

Trotz Bedenken einiger Mitglieder stimmte der Ausschuss der Aufstellung eines Bebauungsplanes im vereinfachten beschleunigten Verfahren an der St. Johannes-Straße in Myhl zu. Die Stadt möchte dort ein Grundstück verkaufen, auf dem zwei bis drei Einfamilienhäuser gebaut werden könnten. Konkrete Pläne würden dem Ausschuss noch vorgelegt werden. Eine Beeinträchtigung der Myhler Schweiz und für den demnächst renaturierten Myhler Bach sei nach Verwaltungsauffassung nicht erkennbar.

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Vertagt wurde die Entscheidung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Bereich der Ratheimer Straße in Orsbeck. Der Investor soll zur nächsten Ausschusssitzung einen Plan vorstellen, aus dem hervorgeht, wie er sich die bauliche Entwicklung der Fläche vorstellt.

Eine Veränderung könnte es demnächst bei der Genehmigung von Bauanträgen geben. Bei zukünftigen Bauprojekten könnte eine Vorgabe vorschreiben, wie viele Stellplätze für Pkw pro Wohneinheit errichtet werden müssen. Den entsprechenden Gemeinschaftsantrag von FDP und WFW nahm die Ausschussmehrheit zum Anlass, die Verwaltung aufzufordern, eine mögliche Satzung mit allen erforderlichen Ausnahmeregelung zu erstellen. Für den sozialen Wohnungsbau sei die jetzige Forderung im Antrag ein KO-Kriterium bemängelte die CDU.

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