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Wassenberg: Haupt- und Finanzausschuss hat getagt

Kommunalpolitik in Wassenberg : Wie der Begriff „formell“ für viel Diskussion sorgt

In Wassenberg kam der Haupt- und Finanzausschuss zur Sitzung zusammen – wieder im Rathaus nach langer Corona-Pause. Gestritten wurde über die Form der Bürgerbeteiligung beim Verkehrskonzept.

Der Stadt Wassenberg steht spätestens im Jahr 2022 ein großes und ambitioniertes Projekt ins Haus: Die Stadt packt ein umfangreiches Verkehrskonzept an. Dazu konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auch äußern. Wie es aus dem Rathaus heißt, sind bis zum 31. August rund 350 Stellungnahmen eingegangen. Auch im Fachausschuss wurden die Pläne schon vorgestellt – mit dem Hinweis, dass diese Pläne ein Grundlagenpapier seien.

Dennoch stellten dazu am 19. Mai die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Antrag, den der Haupt- und Finanzausschuss nun behandelte. In diesem war gefordert, die Verwaltung möge ein formelles Bürgerbeteiligungsverfahren hinsichtlich des Verkehrskonzeptes durchführen. Für die Grünen richtete Fraktionsvorsitzender Thomas Lang seinen Blick in die Nachbarstadt Erkelenz: „Dort sehen wir: Wenn man aktiv mit den Leuten spricht, dann verstehen sie bloße Pläne, die in Wassenberg online zur Verfügung gestellt werden, besser.“ Als jüngstes Beispiel nannte Lang dabei die in Erkelenz große Diskussion rund um die Neugestaltung des Marktes.

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Unterm Strich drehte sich die Diskussion um den Terminus „formelles Bürgerbeteiligungsverfahren“, der im Antrag auftauchte. Die Verwaltung führte aus: „Die Durchführung eines formellen Bürgerbeteiligungsverfahrens scheidet mangels rechtlicher Grundlage aus. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das gesetzlich vorgeschrieben ist. Formelle Bürgerbeteiligungsverfahren finden sich gesetzlich vorgeschrieben etwa in den Verfahren der Bauleitplanung oder der Regionalplanung. Die im Rahmen eines formellen Verfahrens vorgesehene Bürgerbeteiligung sieht dabei regelmäßig die öffentliche Bekanntmachung beabsichtigter Maßnahmen im Amtsblatt sowie eine Einsichtmöglichkeit im Rathaus vor.“ An Thomas Lang gerichtet sagte Bürgermeister Marcel Maurer daher: „Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes ist etwas anderes als einen Marktplatz zu gestalten.“

Mit anderen Worten: Im Haupt- und Finanzausschuss entbrannte wieder eine Diskussion, auf der einen Seite die SPD, die Grünen und die FDP, auf der anderen die CDU und die Stadtverwaltung. Als Vermittler schien da Sven Müller-Holtkamp (FDP) aufzutreten, dem klar war, und das sagte er auch stellvertretend für die SPD und die Grünen, dass man sich mit dem Begriff „formell“ besser hätte beschäftigen sollen. Die FDP hatte den Antrag bereits zurückgezogen, SPD und Grüne zogen nach, betonten aber, über eine Beteiligungssatzung sprechen zu wollen, um für künftige Themen gerüstet zu sein.