Wassenberg: Wassenberg beschließt die Windradfläche im Birgelener Wald

Wassenberg: Wassenberg beschließt die Windradfläche im Birgelener Wald

Der Stadtrat hat die umstrittene Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan beschlossen. Grüne, Linke und zwei SPD-Mitglieder stimmten dagegen.

Noch lange diskutierten Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Errichtung von Windrädern im Birgelener Wald nach der Sitzung des Rates und machten ihrer Enttäuschung Luft: In der Sitzung zuvor hatte die Ratsmehrheit gegen insgesamt sieben Stimmen von Grünen, Linken und zwei SPD-Mitgliedern die Änderung des "51. Flächennutzungsplanes der Stadt zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung" beschlossen. Die mehrere hundert Seiten umfassenden Unterlagen der Bürger- und Behördenbeteiligung gehen nach diesem sogenannten Feststellungsbeschluss nun zur Überprüfung und Genehmigung an die Bezirksregierung Köln.

Bis kurz vor Sitzungstermin hatten die Stadt noch Einwendungsschreiben des Naturschutzbundes Nabu, der Nachbarkommunen Wegberg und Roerdalen und der Erdbebenstation Bensberg erreicht. Der Nabu hatte daher an die Stadt appelliert, den Beschluss - auch aufgrund diverser nachträglicher Änderungen und Ergänzungen der Unterlagen - zu verschieben, um den Ratsmitgliedern mehr Zeit zum Unterlagenstudium zu lassen. Dieser Argumentation schlossen sich die Grünen mit ihrem Vertagungsantrag zu Beginn der Sitzung an. Willibert Darius verwies für die Stadtverwaltung auf die korrekte Einhaltung der Beteiligungsfrist, für nach dieser Frist eingereichte Unterlagen sei keine Verschiebung zu rechtfertigen. Gegen fünf Stimmen von Grünen und Linken wurde der Antrag abgelehnt.

In einem Nachtrag war die Stadt auf die nachgereichten Einwendungen eingegangen - um letztlich bei ihrer Haltung zu bleiben, dass die 53,4 Hektar große Frei- und Nadelwaldfläche im Birgelener Wald die einzige Möglichkeit für eine ausreichend große Windrad-Konzentrationsfläche mit Ausschlusswirkung biete.

Wegbergs Bürgermeister Michael Stock hatte (ähnlich wie die Roerdalener Bürgermeisterin) in einem sehr persönlich gehaltenen Schreiben an seinen Kollegen Manfred Winkens noch einmal an die gemeinsamen Interessen beider Städte in Sachen Natur- und Tourismusförderung erinnert und für alternative Standorte geworben, die offizielle Stellungnahme Wegbergs war ebenfalls ablehnend gewesen.

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Ein weiteres nachgereichtes Schreiben der Erdbebenstation Bensberg vermutete einen Verfahrensfehler, da die Erdbebenstation in Dalheim-Rödgen in der Stellungnahme des Geologischen Dienstes nicht berücksichtigt worden sei. Die Stadt verweist darauf, dass die Station vom Geologischen Dienst nicht benannt worden sei, die Auswirkungen von Messstationen aber ohnehin erst im konkreten Baugenehmigungsverfahren für jede einzelne Anlage geprüft werden müssten. Kämmerer Darius erläuterte in der anschließenden Diskussion, es gehe beim aktuellen Flächennutzungsplanverfahren nicht um die Genehmigung konkreter Anlagen, sondern um eine "vorbereitende Bauleitplanung". Für jede einzelne Anlage müssten später Anträge beim Kreis nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt werden, die dann ein erneutes Prüf- und Beteiligungsverfahren in Gang setzen. In der Diskussion bekräftigte Robert Seidl die ablehnende Haltung der Grünen zur Konzentrationsfläche im Wald. Er schloss sich den Argumenten der Nachbarkommunen, der Unteren Landschaftsbehörde beim Kreis, des Naturparks Schwalm-Nette und vor allem des Nabu an. Seidl: "Es hätte Alternativen für substanzielle Konzentrationsflächen gegeben. Die Stadt baut mit 18 übers Stadtgebiet verstreuten Einzelanlagen ein unrealistisches Horrorszenarium auf."

Der Nabu hatte in einem kurz vor der Sitzung verteilten Schreiben noch auf Fehler in den Gutachten hingewiesen und Konzentrationsflächen bei Effeld und Ophoven für je zwei bis drei Windräder als realistische Alternativen benannt.

Hermann Thissen (SPD) bezog sich in einer Frage an die Stadtverwaltung auf die Zuständigkeit des Kreises für die konkreten Baugenehmigungen von Windrädern. Ob bei einer Ablehnung eines Antrags durch den Kreis die Stadt in Regress genommen werden könne, wollte er wissen. Darius verneinte dies. Thissen konstatierte: "Dann sind wir auf der sicheren Seite, wir müssen die Genehmigung für die Anlagen ja nicht erteilen."

(RP)
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