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Stadtrat Wassenberg besetzt Ausschüsse neu

Wassenberger Stadtrat besetzt Ausschüsse neu : Mehr Gewicht für die „Kleinen“ im Stadtrat

Aufgrund etlicher Parteiaus- und -übertritte von Wassenberger Ratsmitgliedern mussten die Ausschüsse neu formiert werden.

Die Zusammensetzung des Stadtrates hat sich durch Parteiaus- und Übertritte in den vergangenen Monaten erheblich geändert. Die CDU hat nach wie vor 18 Mitglieder, die SPD dagegen nur noch fünf, WFW-Fraktion (4) und Linke (3) haben jetzt ein Mitglied mehr, keine Änderungen gibt es bei Grünen (3) und FDP (2).

Die nach der Kommunalwahl 2014 gebildeten Ausschüsse spiegeln deshalb nicht mehr das in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Meinungs- und Kräftespektrum wider. Deshalb musste der Stadtrat nun die Ausschüsse komplett neu bilden. In einer interfraktionellen Sitzung hatten sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, der vom Rat einstimmig beschlossen wurde.

Die größten Verwerfungen hatte es in der SPD gegeben. Die Fraktion begann die Wahlperiode mit elf Ratsmitgliedern, fünf sind mittlerweile übrig geblieben. Infolge der bundespolitischen Diskussionen um die Große Koalition, aber auch parteiinterne Meinungsverschiedenheiten waren im März bekanntlich Frank Gansweidt, Bärbel Stangier, Sylke Konarski und Sarah Niethen aus SPD-Partei und -Fraktion ausgetreten. Während Gansweidt den Rat verließ und für ihn Barbara Wunder nachrückte, wechselte Bärbel Stangier zur WFW-Fraktion, Sylke Konarski zu den Linken und Sarah Niethen blieb fraktionsloses Ratsmitglied. Die SPD verliert damit in den kleineren Ausschüssen (17 Mitglieder) zwei von bislang vier Sitzen, in den größeren Ausschüssen (21 Mitglieder) zwei von bislang fünf Sitzen. Stattdessen gewinnen die WFW und Linke jeweils einen Sitz hinzu.

Diskussionen gab es dann aber über einen gemeinsamen Antrag von CDU, WFW und FDP, entsprechend der neuen Kräfteverhältnisse auch die Ausschussvorsitze neu zu besetzen. Das nach Gemeindeordnung übliche Höchstzahlverfahren hätte nun auch der WFW einen Zugriff gesichert, die SPD hätte dagegen Vorsitze abgeben müssen. Die SPD war gegen die formelle Neubesetzung. Peter Minkenberg verwies auf eine Rechtsunsicherheit und Verwaltungsgerichtsurteile, die verschiedene Auslegungen möglich machten. Bürgermeister Manfred Winkens und CDU-Fraktionssprecher Marcel Maurer warben für den Antrag. Winkens: „Für mich ein Gebot der Fairness.“

Vor der nun folgenden Abstimmung kam die Rechtsauskunft von der Verwaltungsbank (nach Verwaltungsgerichtsurteil), dass, wenn mehr als ein Fünftel der Ratsmitglieder gegen die Neubesetzung der Ausschussvorsitze ist, kein neues Besetzungsverfahren erfolgt. Und dies war dann auch der Fall: CDU, WFW und FDP unterlagen trotz ihrer Mehrheit von 22 Stimmen gegen 10 Gegenstimmen von SPD, Grünen und Linken. Damit behalten die Christdemokraten ihre Ausschussvorsitze, die SPD muss aber aufgrund der Personengebundenheit auf den Vorsitz im Personalausschuss verzichten, den Sylke Konarski nun als Fraktionsmitglied der Linken weiter führt.