Haushalt 2019 genehmigt So kann es in Wassenberg weitergehen
Wassenberg · Die Stadtfinanzen des Ortes sind gesund. Lob gab es von allen Fraktionen: Die Stadt stelle die richtigen Weichen für die Zukunft.
„Das Abstimmunsergebnis macht uns Mut, die Arbeit fortzusetzen“, sagte Bürgermeister Manfred Winkens sichtlich zufrieden, verbunden mit dem Dank an alle Ratsmitglieder. Zuvor hatte der Stadtrat dem Entwurf der Haushaltssatzung 2019 einstimmig zugestimmt – wie übrigens bereits im vergangenen Jahr.
Die Sprecher aller Fraktionen lobten die umsichtige Haushaltsführung der Kämmerei um Willibert Darius, was sich im Etat unter anderem mit einer beispiellos geringen Verschuldung und den weit und breit niedrigsten Steuerhebesätzen niederschlägt. Und dies bei ansehnlichen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt, die ihr Profil als Natur-, Kultur- und Genussort 2018 vor allem durch die jüngste Gründung der „Kunst, Kultur und Heimatpflege Wassenberg gGmbH“ weiter schärfen kann. Alle Fraktionen begrüßten diese neue Gesellschaft, die durch mehr Flexibilität und letztlich Kostenersparnis der Stadt eine Vielfalt an in die Region ausstrahlenden Veranstaltungen und neuen Kulturevents eröffnet.
Marcel Maurer für die CDU konstatierte: „2018 war ein hervorragendes Jahr für Wassenberg“. Herausragend nannte er den für 2018 absehbaren Überschuss von knapp 1,9 Millionen Euro und den im Etatentwurf 2019 schon jetzt ausgewiesenen Überschuss von rund einer Million Euro. Die freiwilligen Leistungen für Vereine, Jugend und Sport stellte er (neben dem oben Genannten) ebenso heraus wie die Investitionen in die Innenstadtentwicklung, die Außenorte und den Schul- und Sportstandort Wassenberg. Stichworte hier: neues Leben in Burg und Umgebung, weitergehende Innenstadtsanierung, Ortskerngestaltungen in Birgelen und Effeld, Dorfentwicklungskonzepte für Ophoven und Myhl, Ersatz der Ofra-Trakte an der Gesamtschule und Entwicklung der zentralen Sportstätte in Orsbeck.
„Ohne nenneswerte Erhöhungen von Abgaben hat die Verwaltung es geschafft, uns einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren“, sagte Heike Simons für die SPD. Leider habe es die Verwaltung auch in diesem Jahr nicht geschafft, einen Personalrat aufzustellen. Die Frage, ob dies seitens der Verwaltungsspitze etwa nicht gewünscht sei, verneinte der Bürgermeister jedoch später. Die oben erwähnten Bauprojekte für insgesamt rund 26,5 Millionen Euro ohne Kreditaufnahmen bis 2020 lobte Simons als „gute Ausgaben für die Weiterentwicklung und den Fortschritt der Stadt“. Im Bereich der Digitalisierung stecke die Verwaltung jedoch noch in den Kinderschuhen, trotz des beschlossenen Dokumenten-Managementsystems. Hier wünsche sich die SPD weitere Verbesserungen. Anträge stellte die Fraktion zu einer geschlechtsneutralen Sprache in Formularen und Veröffentlichungen der Stadt (mit „Genderstern“) und zur Wahl von Elektrofahrzeugen bei Neuanschaffungen.
Mario Gehr von der WFW-Fraktion setzte Schwerpunkte bei der Infrastruktur der Schulen und forderte „Die Jugend gehört in die Politik“. „Unser Vorschlag ist, ein Projekt ins Leben zu rufen, in dem jungen Menschen aus Wassenberg Kommunalpolitik nähergebracht werden soll“, dabei solle die Betty-Reis-Gesamtschule mit ins Boot geholt werden. Mehr Bemühungen um eine „smartere Stadt“ forderte Gehr ebenfalls.
Robert Seidl legte für die Grünen einen Schwerpunkt auf den „Klimaschutz vor Ort“. „Wir fordern, dass neue Baugebiete in Wassenberg im Sinne einer Klimakommune nur noch mit ökologischen Standards geplant werden. Dass diese mit dezentraler Energieversorgung, mit Photovoltaik, Erdwärme, Windkraft, Blockheizkraftwerk oder Fernwärme ausgestattet werden.“ Auch die Förderung der E-Mobilität und einen weiteren Baustein für die neue Kultur gGmbH regte Seidl an: die Entwicklung eines Skulpturenparks entlang der Gartenachse, für den bis 2021 jährlich 50.000 Euro im Jahr bereitgestellt werden sollten (Antrag).
Susanne Beckers (FDP) stimmte ein ins allgemeine Lob über die gesunden Finanzen der Stadt, registrierte auch den begonnenen Ausbau der Digitalisierung. Sie beantragte für die FDP, in Sachen Heimatförderung beim Land aktiv zu werden und eine Förderung über das neue Programm zur Stärkung der Heimat anzustreben.
Wolfgang Feix, der die gute Finanzwirtschaft und den Schulneubau an der Gesamtschule begrüßte, beantragte für die Linke, die Stadt solle sich darum bemühen, wieder als Luftkurort bzw. Erholungsort für sich werben zu dürfen. Bessere Informationen durch die Verwaltung wünschte er sich generell, vor allem aber in Sachen Gewerbe- und Wohnungsbau-Flächenverbrauch sowie zum Stand des sozialen Wohnungsbaus. Auch ein Konzept für den Abbau der Kita-Gebühren für Familien mit geringem Einkommen beantragen die Linken, zudem einen Ticker auf der Homepage der Stadt, der Forstarbeiten ankündigt und begründet. „Damit soll auch vorgebeugt werden, dass die Forstarbeiter von frustrieren Bürgern beschimpft bzw. attackiert werden.“
